Neue Statistikregeln zur Haushaltsüberwachung
Mit Sanktionen in Höhe von bis zu 0,05 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könnten die Mitgliedstaaten künftig rechnen, wenn sie bewusst falsche Daten zur Beurteilung des makroökonomischen Ungleichgewichts vorlegen. Die Kommission hat heute (Freitag) neue Regeln für die Erstellung, Überwachung und Übermittlung von Statistiken zu Makro-Ungleichgewichten vorgelegt.
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Schiefergas: Ergebnisse der Konsultation zu unkonventionellen Brennstoffen online
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zu unkonventionellen fossilen Brennstoffen vorgestellt. In mehr als 22.000 Beiträgen werden unterschiedliche Meinungen darüber deutlich, ob und wie sich beispielsweise die Förderung von Schiefergas durch das sogenannte Fracking in der Europäischen Union entwickeln soll. Mehr
Migration: EU steuert Zustrom aus Marokko
Die Europäische Kommission will die Zuwanderung aus Marokko besser kanalisieren. Mit einem heute (Freitag) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen haben neun EU-Länder, darunter auch Deutschland, und Marokko Kriterien vereinbart, einem ausgewählten Personenkreis Visaerleichterungen zu ermöglichen. Menschenschleppern soll dagegen die Arbeit erschwert werden. So sollen Geschäftsleute, Studierende und Wissenschaftler leichter an ein Einreisevisum kommen. Mehr
Hohe Beschäftigungsrate von Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten in Deutschland
Mit über 72 Prozent liegt die Beschäftigungsrate von Menschen aus anderen EU-Ländern in Deutschland deutlich über dem EU-weiten Durchschnitt von 67,7 Prozent. Dies geht aus einer heute (Freitag) von Eurostat, dem EU-Amt für Statistik, vorgelegten Meldung hervor. Von den Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Ländern haben 55,6 Prozent in Deutschland einen Job, EU-weit liegt der Prozentsatz bei 53,7 Prozent. Mehr
Europa hier bei mir: Verleihung des Europa-Preises an Schülerzeitungen
Junge Redakteure von "einBlick", dem Kaufmännischen Berufskolleg Oberberg aus Gummersbach, und des "Sachsenwäldlers", der Sachsenwald-Grundschule in Berlin, haben gestern (Donnerstag) im Plenarsaal des Bundesrats den Schülerzeitungspreis "Europa hier bei mir" entgegengenommen. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vergibt den Preis zum vierten Mal an Schülerzeitungen, die sich auf die Suche nach Europa in ihrem Alltag begeben haben. Mehr
Terminvorschau vom 10. bis 23. Juni 2013 Mehr
EU bekämpft Zigarettenschmuggel
Die Europäische Kommission verschärft den Kampf gegen illegalen Tabakhandel. Der illegale Tabakhandel ist eine globale Bedrohung und kostet die Mitgliedstaaten aufgrund nicht entrichteter Steuern und Zölle jährlich mehr als 10 Mrd. EUR. "In Zeiten drastischer Sparmaßnahmen sind diese Verluste nicht hinnehmbar", sagte EU Kommissar Algirdas Šemeta, zuständig für Steuern, Zollunion, Betrugsbekämpfung, heute (Donnerstag) bei der Vorlage seines Aktionsplans in Brüssel. Mehr
Hilfe für Flutopfer: Hintergründe zum EU-Solidaritätsfonds
Der EU-Solidaritätsfonds wurde 2002 aus Anlass der "Jahrhundertflut" in Mitteleuropa geschaffen. Er hilft Ländern und Regionen bei der finanziellen Bewältigung von Naturkatastrophen, ist allerdings kein Soforthilfeinstrument: vielmehr können aus dem EUSF Nothilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten rückwirkend re-finanziert werden. Dies ist bisher in 52 Katastrophenfällen geschehen. Mehr
Umwelt: Ihre Meinung zum Thema Recycling ist gefragt
Die Europäische Kommission möchte wissen, ob und wie die europäischen Recyclingziele überprüft werden sollten und hat dazu heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis Mitte September 2013 können Bürger, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Behörden und andere Interessenträger ihren Beitrag einsenden, der in die Überprüfung der EU-Abfallpolitik im kommenden Jahr einfließen wird. Mehr
Lettland bereit für die Einführung des Euro im Jahr 2014
Die Europäische Kommission schlägt vor, dass der Rat der EU-Staaten einen Beschluss über die Einführung des Euro in Lettland zum 1. Januar 2014 trifft. Olli Rehn, Vizepräsident der Kommission und zuständig für Wirtschaft und Währung und den Euro, erklärte heute (Mittwoch) hierzu: "Das Beispiel Lettlands zeigt, dass ein Staat auch noch so große makroökonomische Ungleichgewichte erfolgreich überwinden und daraus gestärkt hervorgehen kann...“ Mehr
Grünes Licht für Investitionsbeihilfe für Flughafen Memmingen
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Investitionsbeihilfe von insgesamt 7,75 Millionen Euro für die Finanzierung eines Infrastrukturprojekts am Flughafen Memmingen für mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar erklärt. Der Flughafen Memmingen ist ein kleiner Regionalflughafen in Süddeutschland mit einem jährlichen Fluggastaufkommen von weniger als einer Million. Mehr
EU-Arbeitsmarkt: 1,7 Millionen offene Stellen
Auch wenn in vielen Ländern Europas eine Rekordarbeitslosigkeit herrscht: 1,7 Millionen Stellen sind EU-weit unbesetzt. Dies geht aus dem heute (Mittwoch) von der Kommission veröffentlichten Europäischen Monitor für offene Stellen hervor. Die Chancen für Beschäftigung und Einstellungen steigen bei Verwaltung, Gewerbe, für Lehrtätigkeiten, Pflege- und technische Berufe. Der Monitor für offene Stellen (European Vacancy Monitor, EVM) gibt einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Mehr
EU verhängt vorläufige Strafzölle auf chinesische Solarimporte von 11,8 Prozent
Jetzt ist es amtlich: Die Europäische Kommission verhängt vorläufige Anti-Dumping-Zölle in Höhe von 11,8 Prozent auf Importe von chinesischen Solarmodulen in die EU. Diese Entscheidung hat die Kommission heute (Dienstag) einstimmig in Brüssel entschieden. Dieser relativ niedrige Strafzoll soll zunächst für zwei Monate gelten und wird danach automatisch auf 47,6 Prozent angehoben - für eine Dauer von vier Monaten. Mehr
Neue Rechte für Nutzer, neue Plichten für Anbieter: Neelie Kroes will Netzneutralität per Gesetz schützen
Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat Gesetzesvorschläge angekündigt, um die Netzneutralität in Europa zu sichern. "Wenn wir uns nicht um die Netzneutralität kümmern, werden größere Probleme auf uns zu kommen und die innovativen Dienste von morgen werden an den Grenzen halt machen", sagte die für digitale Agenda zuständige Kommissarin heute (Dienstag) vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Mehr
EU und Russland schließen Abkommen gegen Drogenhandel
Nach Abschluss des 31. EU-Russland Gipfels in Jekaterinburg haben beide Seiten den offenen Meinungsaustausch gewürdigt. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die laufenden Verhandlungen für ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland, um die Handelsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor. Mehr
"Saubere Luft für alle": Grüne Woche in Brüssel beginnt
"Saubere Luft für alle" ist das Motto der diesjährigen Grünen Woche in Brüssel, die heute (Dienstag) beginnt. Auf Europas größter Umweltkonferenz werden 3000 Teilnehmer in den nächsten Tagen Lösungen für eine bessere Luftqualität suchen. Einer der Hauptredner ist EU-Umweltkommissar Janez Potočnik. Mehr
EU Nachrichten 9
