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Rede
Die Antrittsrede der Ausländerbeauftragten Petra Heß bei ihrer Amtseinführung
Erfurt, 01.10.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit wenigen Tagen bin ich nun die „Neue“ im Amt der Ausländerbeauftragten. Aufgrund meiner Erfahrungen aus dem Thüringer Landtag und dem Deutschen Bundestag traue ich mir zu, den Aufgaben und Herausforderungen dieses Amtes voll und ganz gewachsen zu sein.
Gestatten Sie, dass ich mich zunächst vorstelle: Geboren wurde ich 1959 im Vogtland. Als gelernte Kindergärtnerin und späterer Büroleiterin eines Bundestagsabgeordneten, verschlug es mich schließlich selbst in den Thüringer Landtag.
Von 1999 bis 2002 gehörte ich dem Landtag an und war dort Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit. 2002 und 2005 zog ich als direkt gewählte Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein.
2009 folgte eine knapp einjährige Phase in der Selbstständigkeit. Im August 2010 wurde ich gebeten, das Amt der Ausländerbeauftragten in Thüringen wahrzunehmen.
Zudem nehme ich ehrenamtlich eine ganze Reihe von Aufgaben wahr – unter anderem bin ich Vizepräsidentin der Deutschen Olympischen Gesellschaft.
Seit meiner Tätigkeit im Verteidigungsausschuss bin ich Reserveoffizier im Range eines Korvettenkapitäns.
Hinzu kommen Aufgaben im Beirat der Jugendstrafvollzugsanstalt Ichtershausen und in weiteren sozialen, kulturellen und sportlichen Vereinen.
Meine Damen und Herren:
Ich freue mich auf meine neue Aufgabe hier in Thüringen.
Ich werde alles tun, um im Sinne und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger – egal ob ausländisch oder deutsch - zu wirken!
Dass man mir dieses Amt zutraut, betrachte ich als Wertschätzung meiner bisherigen politischen Arbeit. Die dabei gewonnene Erkenntnisse werde ich in dieser Funktion gut gebrauchen und einsetzen können.
Es ist mir eine Verpflichtung und wird mir eine Freude sein, die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Thüringen voranzubringen.
Ich danke ausdrücklich meinem Vorgänger Eckehard Peters und seinem Team für die geleistete Arbeit! Er hat damit eine solide Basis geschaffen, auf der ich aufbauen kann
Das von ihm einst erklärte Ziel, nämlich "das weitgehend gleichberechtigte Zusammenleben aller - deutschen wie ausländischen - Einwohner Thüringens" ist auch meines.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich möchte bei dieser Gelegenheit keine Statistiken anbieten und auch keine großen politischen Konzepte anpreisen.
Erinnern will ich nur kurz daran, dass wir im Land der Dichter und Denker leben und wohnen. Johann Wolfgang von Goethe sagte bereits: "Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter."
Beim Fußball haben wir gezeigt, dass wir ein weltoffenes Land sind, und dadurch Sympathien in der Welt gewonnen. Aber es kann und soll nicht nur dabei bleiben - da gibt es noch Defizite, sonst wäre ein Amt wie das der Ausländerbeauftragten nicht notwendig.
Insbesondere die Thematik Integration möchte ich nicht nur als Schlagzeile in den Medien verstanden wissen, sondern als etwas Alltägliches, etwas, das jeden von uns angeht, etwas, dass wir als Teil unserer Kultur annehmen und praktizieren.
Um es deutlich zu sagen: Ich bin für Regeln und Richtlinien, die Ausländer betreffend gelten müssen. Diese Regeln sind von beiden Seiten zu beachten, den ausländischen wie den deutschen Mitbürgern.
Was längst unübersehbar ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland, sogar das bedeutendste in der EU und hat gleichwohl immer noch kein konsequentes Einwanderungsgesetz, um den Zustrom so zu steuern, dass deutschen Interessen ebenso wie denen der Einwanderer gedient ist. Auch in diesem Aspekt ist es meine Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen. Es ist übrigens schon sprachlich ein Unterschied, ob ich von Zuwanderung oder Einwanderung rede.
Mit Stichtag 30.06.2008 waren ca. 940 Personen in Thüringen im Asylverfahren. Ganze 940 unter 2,25 Millionen Thüringern!!!!
Dazu kommen 9200 EU-Staatler und 1800 jüdische Emigranten. Dies sind alles Zahlen, die einen eigentlich verschwindend geringen Anteil an unserer Bevölkerung darstellen!
Eine von bestimmten Gruppierungen geschürte Angst vor unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist damit absolut unbegründet!
Anfang Januar hat das Bundesinnenministerium (BMI) die Asylzahlen für 2009 veröffentlicht. Danach ist 2009 die Zahl der Asylbewerber zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Dagegen sank der prozentuale Anteil der positiven Asylbescheide. Die Gründe will ich hier nicht diskutieren, doch war es mir wichtig, diesen Fakt zumindest zu benennen.
Es ist eine der Aufgaben der Ausländerbeauftragten, die Thüringerinnen und Thüringer über die rechtliche und soziale Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen zu unterrichten und für Aufgeschlossenheit gegenüber Zugewanderten und interkulturellen Beziehungen zu werben!
Darüber hinaus finde ich, kann diese Ausländerbeauftragte auch eine Bindegliedfunktion bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Thüringer Unternehmen mit ausländischen Investoren erhalten. Hier könnte sich meines Erachtens ein noch weites Aufgabengebiet eröffnen, und ich werde mir Mühe geben, dieses entsprechend zu beackern und das eine oder andere voranzubringen!
In dem Zusammenhang sei vielleicht eine etwas zugespitzte Frage erlaubt: Warum sind bei uns eigentlich ausländische Investoren erwünscht, während gleichzeitig Fremde, die als Asylbewerber zu uns kommen, vielen suspekt sind? Auch diese Frage werde ich immer wieder zur Diskussion stellen in den nächsten Jahren!
Vielleicht noch eines, das mir ebenfalls zu denken gibt:
Wenn einheimische Rechtsextreme randalieren, sind es »die« Rechtsextremen.
Wenn einheimische Hooligans ein Fußballstadion auseinandernehmen, sind es »die« Hooligans.
Wenn einheimische Drogensüchtige eine alte Frau überfallen, sind es »die« Drogensüchtigen.
Wenn ausländische Drogendealer beim Dealen erwischt werden, sind es nicht »die Drogendealer«, sondern »die Ausländer«!
Ist Ihnen eigentlich schon einmal aufgefallen, wie viel Wert auch in unseren Zeitungen stets auf die Nennung des Herkunftslandes gelegt wird? Ist eines der oben genannten Delikte schwerwiegender, nur weil es von Ausländern begangen wird? "Pakistani fälschte", "Türke dealte", "Albaner verprügelte" - solche Schlagzeilen lesen wir immer wieder, beim deutschen Täter schafft es die Herkunft meist nicht in die Überschrift!
Auch dies hätte ich gerne einmal diskutiert!
Es sind doch die Spitzen, die die Diskussion so scharf machen!
Ich darf deshalb von vornherein zu einer Versachlichung der Debatten zum Thema Integration aufrufen! Vergessen wir nie, dass auch wir in 200 Ländern Ausländer sind!
Meine Damen und Herren,
all die, die mich in den nächsten Jahren begleiten werden und die vielleicht nicht wissen, was da auf sie zukommt, darf ich um ihr Vertrauen bitten. Ich bin bekannt für einen offenen und ehrlichen Umgang miteinander!
Kritik ist jederzeit willkommen, auch ich bin lernfähig und dankbar für jede Anregung!
Gewiss, ich werde in Zukunft eigene Akzente setzen. Dies kommt zwangsläufig schon von daher, dass ich dem anderen Geschlecht angehöre als mein Vorgänger! Gerade diese Tatsache will ich nicht verleugnen! Im Gegenteil: Ich habe nämlich schon immer für eine Verweiblichung der Politik plädiert. Nicht als Ergebnis einer ausgesprochen feministischen Haltung, sondern als eine Frau, die glaubt, dass eine vermeintlich weibliche Tugend wie etwa das Gefühl der Politik gelegentlich besser tun kann als immer nur die reine Vernunft, die die Männerwelt so gerne für sich in Anspruch nimmt.
Bezogen auf mein neues Amt bedeutet dies, dass ich es für einen Fehler halte, wenn wir Frauen versuchen, männliche Chefs zu kopieren! Wir sollten unseren eigenen Führungsstil suchen. Hierin bin ich, wie meine eingangs erwähnte Vita verrät, nicht ganz unerfahren!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Sie merken: Ich freue mich auf das Amt der Thüringer Ausländerbeauftragten, ich freue mich auf die Menschen, mit denen ich es zu tun haben werde, und ich verspreche, dass ich mir alle Mühe geben werde, dieses Amt so gut wie nur irgend möglich auszufüllen!
Dabei verschließe ich meine Augen nicht vor den Schwierigkeiten!
Das Zusammenleben funktioniert nun einmal nicht immer so, wie das wünschenswert wäre, es gibt mehr oder weniger offene Reibungspunkte, es gibt Sorgen und Ängste, die nicht immer unberechtigt sind.
Erlauben Sie mir darum, dass ich am Schluss den verstorbenen Bundespräsidenten Johannes Rau zitiere, der in einer Rede 2003, gehalten beim Forum "Migration und Integration" des Ökumenischen Kirchentages, sagte: "Meine tägliche Erfahrung ist, es gibt Angst und es gibt Träumereien und es gibt gelingendes Zusammenleben, aber gelingendes Zusammenleben gibt es nur, wenn wir uns gegenseitig nichts vormachen. Wenn wir erkennen lassen, dass wir die vor uns liegenden und uns begleitenden Probleme lösen wollen. "
Um an dieser Lösung ein klein wenig mitzuarbeiten, bin ich angetreten, dies war der Beweggrund für mich, das Amt der Thüringer Ausländerbeauftragten zu übernehmen!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit!
