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Grußwort
Konstituierende Sitzung des Erfurter Ausländerbeirates
23. Januar 2010
Sehr geehrte Frau Ministerin Walsmann,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Thierbach,
meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte,
liebe very important persons,
nichts anderes sind Sie, die Sie, als Mitglieder des Ausländerbeirates, die Sie sich heute hier im Festsaal des Erfurter Rathauses zu Ihrer konstituierenden Sitzung versammelt haben. Und Sie sind nicht nur das. Sie sind sogar tollkühn. Hat Sie niemand gewarnt? Wussten Sie nicht, worauf Sie sich eingelassen haben, als Sie ja sagten zur Kandidatur, ja sagten zum Mitmachen, ja zum bürgerschaftlichen Engagement? Als gelernter Desillusionierer, keineswegs aber als ein Desillusionierter, will ich es Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen. Was Sie erwartet, sind fünf Minuten Ehre, gefolgt von fünf Jahren Arbeit. Ich gratuliere Ihnen.
„Regieren“ so schrieb der berühmte griechische Komödiendichter Aristophanes, „Regieren ist keine Sache für Leute von Charakter und Erziehung.“ Na, da haben Sie noch mal Glück gehabt. Denn Regieren wird der Ausländerbeirat nicht. Ist er deshalb überflüssig?
Keineswegs!
Das Zusammenleben von Einheimischen und Immigranten ist viel zu wichtig, um es den Berufspolitikern zu überlassen. Für diesen Satz rächen sich Politiker gewöhnlich mit einem Beamtenwitz, (aber die treffen alle nicht zu). Mir ist der Satz so wichtig, dass ich mich nicht scheue, ihn in abgewandelter Form noch einmal zu wiederholen: Das Zusammenleben von Einheimischen und Immigranten bedarf des Engagements möglichst Vieler. Und es bedarf spezifischer Kompetenzen. Der Ausländerbeirat sollte sich als ein Gremium sachkundiger Bürger mit speziellen Kompetenzen verstehen. Diese Kompetenzen nähren sich – jedenfalls bei den gewählten Mitgliedern – aus der Migrationserfahrung bzw. dem Migrationshintergrund, wie wir heute zu sagen pflegen. Sie nähren sich aus dem Ausländerstatus und damit zwangsläufig aus der leidigen, unter Umständen existentiellen Auseinandersetzung mit dem Aufenthaltsgesetz, dem Freizügigkeitsgesetz, dem Asylverfahrensgesetz, dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz, dem Staatsangehörigkeitsgesetz samt einschlägiger Verordnungen und Verwaltungsvorschriften usw. usw. … Sie nähren sich vielleicht auch aus der besonderen sozialen Sensibilität, die sich einstellen kann, wenn man mit der eigenen ethnischen Minderheitensituation und der rechtlichen Sonderstellung als Ausländer produktiv umgeht. Sie nähren sich unter Umständen aus kulturellen Erfahrungen, die den Einheimischen fehlen. Sie nähren sich vielleicht auch aus dem Ärger über die eine oder andere provinzialistische Enge, aus der Wut über subtile Missachtung oder gar dem Leiden über rassistische Anwürfe oder Übergriffe. Geklagt sei es und nicht unter den Teppich gekehrt, wenn es so ist!
Aus persönlichen Erfahrungen, aus Freud´ und Leid, werden Kompetenzen, wenn man sie kritisch und selbstkritisch reflektiert. Dann hat man etwas zu sagen, dann ist man in seinen Äußerungen authentisch, dann liefert man sich nicht politischen Moden aus, dann kann man auf ideologische Indoktrinationen dankend verzichten.
Der Erfurter Stadtrat und die Leitung der Erfurter Stadtverwaltung tun gut daran, diese Kompetenzen zu achten und vor allem sich ihrer zu bedienen.
Ein sachkundiger Bürger ist freilich mehr als ein Lobbyist. Der Lobbyist kämpft für die Interessen seines Vereins. Der sachkundige Bürger hingegen – so auch der Ausländerbeirat - hat stets das Ganze, das Gemeinwohl, im Blick, auch wenn er sich nur zu spezifischen Themen äußert und die Perspektive derer einnimmt, deren Belange unter Umständen nicht erkannt, verdrängt oder vergessen werden.
Meine Damen und Herren,
inzwischen hat sich sogar in der „großen“ Politik herumgesprochen, dass es das Beste ist, nicht über Immigranten, sondern mit ihnen zu reden. Mit dem Integrationsgipfel im Jahre 2006 im Bundeskanzleramt wurde ein Impuls gegeben. Weitere folgten. Einen besonderen Akzent setzte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit der Deutschen Islamkonferenz. Und mit dem Nationalen Integrationsplan hat die Integrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland endlich den Stellenwert im öffentlichen Bewusstsein bekommen, der ihr schon lange hätte zukommen müssen.
Inzwischen traut sich kaum eine Kommune mehr, kaum ein Sozialverband, kaum ein Sportverein, kaum eines der Länder der Bundesrepublik, kaum eine größere Institution darauf zu verzichten, Integrationskonzepte oder wenigstens Integrationsleitlinien zu Papier zu bringen. (Und sie alle landen kiloweise bei den Ausländerbeauftragten, die dafür noch von keiner Menschenseele bedauert wurden…)
Das alles aber bleibt Papier, wenn es sich nicht dort auswirkt, wo sich das wirkliche Leben abspielt. Und das spielt sich nun einmal in der Kommune ab, in Erfurt, in unserer Stadt.
Meine Damen und Herren Mitglieder des Ausländerbeirates, noch ist Integrationspolitik „dran“, noch wirkt die Gunst der Stunde. Wirken Sie mit, dass diese noch lange anhält! Wirken Sie mit, Ideen und Konzepte mit Leben zu erfüllen!
Bevor ich zum Schluss komme, noch ein bescheidenes Angebot! Neben dem Erfurter Ausländerbeirat gibt es noch einige zarte Pflänzchen in einigen Thüringer Orten (Jena, Weimar, Eisenach, Landkreis Nordhausen, neuerdings Mühlhausen), die sich ähnlichen Zielen verschrieben haben wie Sie. Sollte es nicht sinnvoll sein, diese lokalen Akteure in Thüringen enger zu vernetzen? An der Förderung einer ersten Konferenz der Thüringer Ausländer- und Integrationsräte durch mein Amt sollte es nicht scheitern (sofern der Thüringer Landtag noch in diesem Jahr einen Haushalt verabschiedet). Angeregt hatte ich ein Treffen schon vor Jahresfrist. Das Echo hielt sich damals in Grenzen. Entscheidende Voraussetzung für solche Vernetzung ist weniger die Organisation. Entscheidende Voraussetzung ist Ihr Interesse und Ihre Mitwirkung bei der inhaltlichen Ausgestaltung. Denn um eine Berieselung „von oben“ soll es nicht gehen. Der neu zu wählende Vorstand ist herzlich eingeladen, diesbezüglich mit meinem Amt in Kontakt zu treten bzw. in Kontakt zu bleiben.
Ich schließe mit einer Pflicht, die mir Freude ist: Lassen Sie mich die herzlichen Grüße der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Frau Heike Taubert, ausrichten, die mir aufgetragen hat, den Mitgliedern des Erfurter Ausländerbeirates viel Kraft für ihr Engagement zu wünschen.
Alles Gute!
