Inhalt
Begrüßung
Zentrale Veranstaltung zur Woche der ausländischen Mitbürger / Interkulturelle Woche
27. September 2008 in Meiningen
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
herzlich willkommen zur Zentralen Veranstaltung der Interkulturellen Woche für das Land Thüringen! Herzlich willkommen in Meiningen! Herzlich willkommen im Schoss Elisabethenburg, hier im Brahmssaal, der ehemaligen Schlosskirche!
Seit 1993 laden die Thüringer Ev. Akademie, das Kath. Forum und ich als der Ausländerbeauftragte beim Thüringer Sozialministerium alljährlich im September zu einer zentralen Festveranstaltung ein - einer Veranstaltung, die das friedliche und verständnisvolle Zusammenleben von Einheimischen und Zugewanderten zum Anlass des Nachdenkens und des Feierns nimmt. Die Interkulturelle Woche, ursprünglich Woche der ausländischen Mitbürger genannt, nahm vor rund 35 Jahre ihren Ursprung in der alten Bundesrepublik, und zwar in den Kirchen. Die Kirchen gehörten zu den ersten gesellschaftlichen Gruppen, die die Lebenssituation der damals noch „Gastarbeiter“ genannten Migranten zum Gegenstand nachbarschaftlichen Interesses und schließlich gesellschaftspolitischen Diskurses gemacht haben. Inzwischen ist die Interkulturelle Woche zu einer gesamtgesellschaftlichen Tradition geworden. Die Kooperation der drei genannten Veranstalter – kirchliche Bildungsakademien und staatlich Beauftragter - ist dafür ein Symbol. Die Zentralen Veranstaltungen fanden bisher an verschiedenen Thüringer Orten statt. In diesem Jahr also hier in Meiningen. Ich sage auch im Namen der beiden Mitveranstalter: Es gut, dass Sie dabei sind.
Allerdings, Sie haben sich auf ein Risiko eingelassen. Gewiss, es soll eine Festveranstaltung sein. Sie soll alle Sinne ansprechen: ein festlicher Saal, schwungvolle Musik - ich danke der Band Colinda - die Festatmosphäre, die Festgäste, am Schluss ein kleiner Empfang! Aber, wenn manche Feste uns die „Leichtigkeit des Seins“ versprechen, uns ablenken wollen von der oft als rau empfundenen Wirklichkeit und uns Zerstreuung anbieten, kann ich Ihnen das für diese Veranstaltung nicht in Aussicht stellen. Sie kennen unser Einladungsschreiben. Sie wissen, worum es geht. Sie sind trotzdem gekommen - freiwillig und ohne Bezahlung. Sie sind aufgeschlossen für eine Thematik, die unsere ganz persönlichen alltäglichen Bedrängnisse bei weitem übersteigt.
Auf Gemälden aus dem Spätmittelalter - konkret habe ich eines von Dieric Bouts vor Augen - werden manchmal die zu beschreitenden Wege mit Edelsteinen markiert. Ihre Anwesenheit, meine Damen und Herren, macht Sie gewissermaßen zu solchen Edelsteinen, die die Wege markieren, welche die Gesellschaft zu gehen hat. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Der Ausländerbeauftragte begrüßt den Thüringer Innenminister Manfred Scherer, die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags Birgit Pelke, den Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen Ralf Luther, die Vertreterin der Migranten der Region Tanja Hemker und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und fährt dann fort:Ich begrüße sehr herzlich den Referenten dessen Vortrag, der gewissermaßen den Schwerpunkt unserer Veranstaltung bildet. Ein herzliches Willkommen Herrn Professor Harald Dörig aus Erfurt, respektive Leipzig (zwischen Wohnen und Arbeiten soll wohl unterschieden werden)! Herr Prof. Dörig, Sie sind zurzeit Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Einige Stationen Ihrer beeindruckenden beruflichen Biographie stehen auf dem Einladungsfaltblatt, das alle Gäste erhalten haben. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Ich möchte nur eines hervorheben. Ich habe in den gut 16 Jahren meiner Amtszeit kaum jemanden erlebt, der auf meine Anfrage, ein Referat zu halten, so unkompliziert und selbstverständlich ja gesagt hat, wie Sie, und dafür bin ich besonders dankbar.
Meine Damen und Herren, lebendige Edelsteine markieren den Weg, den die Gesellschaft zu gehen hat. Und Wege, die in die Zukunft führen, können heutzutage nur Wege sein, die - auf friedliche Weise - Grenzen überwinden: die Grenzen der ethnischen Zugehörigkeit, die Grenzen der Sprachen, die emotionalen Grenzen kultureller Fremdheit, die Grenzen der Religionen, die Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und auch die Grenzen die autoritäre Systeme errichten, so dass Menschen gegen ihren Willen zu Flüchtlingen und Heimatlosen werden. Was autoritäre Systeme anrichten können, daran müssten sich ja hierzulande wenigstens die älteren ehemaligen DDR-Bürger erinnern, wenn sie ihre Erfahrungen nicht verdrängen.
Auf friedliche Weise Grenzen überwinden, das ist 1989 hierzulande gelungen. Es ist aber eine bleibende Aufgabe. Die Interkulturelle Woche ist immer auch eine Kampfansage gegen diejenigen, die wieder neue Barrieren errichten wollen: Barrieren, zusammengezimmert aus längst überwunden geglaubter ideologischer Verblendung, aus Nationalismus, Rassismus und Ressentiment, genährt aus Minderwertigkeitskomplexen und infantiler Gewaltneigung. Aufgeklärt ist das alles nicht. Und zukunftsfähig ist es auch nicht.
Dagegen ist die Interkulturelle Woche ein deutliches Ja zur Würde jedes Einzelnen, ein Ja zur Relativierung kultureller Demarkationslinien und ethnischer Abstammungen, ein Ja zur festen Überzeugung, dass die Zukunft unseres Landes nur in der friedlichen Gestaltung einer polyethnischen Gesellschaft bestehen kann –auch wenn das „Polyethnische“ in Meiningen noch nicht so zu spüren ist wie beispielsweise in Frankfurt am Main.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort an diejenigen richten, denen die interkulturelle Woche besonders gewidmet ist, an die Ausländerinnen und Ausländer, die Immigrantinnen und Immigranten, bzw., wie man seit einiger Zeit zu sagen pflegt, die „Personen mit Migrationshintergrund“ (mag sich zu ihnen zählen, wer will). Lassen Sie sich, verehrte Damen und Herren, von niemandem, auch nicht von wohlmeinenden Grußwortrednern einreden, eine Bereicherung für die Gesellschaft zu sein. Man hört es landauf, landab. Es ist stets gut gemeint, und auf Gutgemeintes kann man mit Toleranz reagieren. Aber gut ist es nicht. Denn funktionalisieren sollte man sich nicht lassen. Bereicherung für die Gesellschaft? Sie sind doch, bitte schön, kein Accessoire für irgendetwas und für irgendjemanden!
Sie sind kein Sahnehäubchen für diese Gesellschaft, sie sind Teil dieser unserer Gesellschaft.
Sie sind, der eine mehr der andere weniger, auf das Grundwasser der Solidarität der Gesellschaft angewiesen und werden aus diesem Brunnen trinken müssen - wie alle anderen auch. Und zugleich werden Sie - mal mehr, mal weniger - dabei mitwirken, dass das Grundwasser der Solidarität unserer Gesellschaft nicht versiegt.
Anders freilich als in einer Familie oder in kleinen überschaubaren Gemeinschaften muss Solidarität in der Gesellschaft immer neu diskursiv erstritten, politisch organisiert, strukturiert und institutionalisiert werden. Sie kann und darf sich nicht in simpler Umverteilung von Sachen oder Geld erschöpfen, sondern muss sich, indem sie die Menschen aktiviert, der Organisation von Teilhabe widmen. Und da sind die Ideen aller gefragt, nicht zuletzt die der Migranten, die oft über eine besondere Sensibilität für soziale Prozesse verfügen. Ich wiederhole: Sie sind Teil der Gesellschaft. Bitte beteiligen Sie sich am öffentlichen Diskurs - in den Schulen Ihrer Kinder, den Gewerkschaften und Verbänden, in den kommunalen Gremien, ggf. in Parteien und sonstigen Vereinen! Und wo es Migrantenbeiräte oder Arbeitskreise gibt, machen Sie mit! Und wo es sie noch nicht gibt, gründen Sie sie einfach!
Migranten, die aus zentralistischen und autoritären Staaten eingewandert sind, neigen am Anfang nicht selten zu einer lähmenden Staatsgläubigkeit und andererseits zu einer ebenso unfruchtbaren Anspruchshaltung gegenüber der fürsorgenden Obrigkeit. Hat man erst einmal begriffen, dass sich das gesellschaftliche Leben von unten her aufbaut, verschwinden solche Lähmungen, und es wächst mit der Freiheit auch die Kraft, selbst etwas zu bewegen. Veranstaltungen wie diese wollen und sollen Sie dazu ermutigen.
Meine Damen und Herren, ein paar Bemerkungen zu einem Thema, das in jüngster Zeit einigen Wirbel erzeugt hat. Seit Anfang September müssen Ausländerinnen und Ausländer, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, einen sogenannten Einbürgerungstest ablegen. Traditionell bildet die Einbürgerung den relativen Abschluss eines längeren sozialen Integrationsprozesses. Wer eingewandert ist, sich mehrere Jahre rechtmäßig hier aufgehalten hat, die deutsche Sprache hinreichend beherrscht, sich und seine Familie ernähren kann und die demokratische Grundordnung unserer Gemeinwesens akzeptiert, ist schließlich auch eingeladen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Im Regelfall wird man dabei die alte Staatsangehörigkeit ablegen oder verlieren, denn eingewandert zu sein bedeutet immer auch, irgendwo ausgewandert zu sein. Mit der Einbürgerung erwirbt man die vollen Bürgerrechte, nicht zuletzt das aktive und passive Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften.
Der Einbürgerungstest hat nun gar keine andere Aufgabe, als diejenigen, die die Staatsbürgerrechte erwerben wollen, zu motivieren, sich mit den Aufgaben, Funktionen und Institutionen des Gemeinwesens etwas intensiver auseinanderzusetzen, als man es gemeinhin tut. Ich kann die künstliche Aufregung darüber, Einbürgerungsbewerber zur politischen Bildung zu stimulieren, beim besten Willen nicht akzeptieren. Wir haben in der Bevölkerung eher zu wenig politische Bildung als zu viel. Freilich, Testfragen sind keine Naturgesetze. Man kann sie verbessern. Aber bei der öffentlichen Aufregung über die eine oder andere Frage waren nicht Lebenspraktiker am Werk, sondern Beckmesser.
Dem Einbürgerungstest geht das Angebot von Einbürgerungskursen voraus. Allerdings gibt es in Thüringen jährlich nur einige hundert Einbürgerungsbewerber. Ich rege daher an, dass die Thüringer Volkshochschulen Grundkurse „Politische Bildung“ einrichten, die sich an breite Bevölkerungskreise richten und gleichzeitig so gestrickt sind, dass sie Einbürgerungsbewerber auf den Einbürgerungstest vorbereiten. Das hätte zugleich den Charme, dass in einem solchen Kurs interessierte Immigranten mit interessierten Einheimischen ins Gespräch kämen. Politische Bildung kann helfen, Populismus zu durchschauen und falsche Propheten zu entlarven, ob sie nun einem neo-marxistischen oder neo-nationalistischen Sozialismus das Wort reden oder polit-religiösen Fundamentalismus predigen. Und wenn am Ende die Eingebürgerten politisch gebildeter sein sollten, als das Gros der Bevölkerung, wäre das für ihr Selbstbewusstsein keine schlechte Sache.
Meine Damen und Herren, in diesem Frühjahr war ich naiv. Ich kann Sie beruhigen, das kommt nicht oft vor und schon gar nicht, dass ich es zugebe. Für die Frühjahrskonferenz der Ausländerbeauftragten der Länder sollte ich eine Resolution vorbereiten, mit der die Bestrebungen unterstützt und bestärkt werden sollten, ein Kontingent irakischer Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Damals meinte ich: Wozu noch eine Resolution? Zum Zeitpunkt, an dem die Ausländerbeauftragten zusammenkommen, ist doch alles längst geklärt. Schließlich hatten sich bereits der Bundesinnenminister und eine Reihe von Bundestagsabgeordneten dafür ausgesprochen. Und seit wann sind Beauftragte, also Ombudsleute, dazu da, den Bundesinnenminister dafür zu loben, dass er durchsetzt, wozu er sich öffentlich geäußert hat? Das war im Frühjahr. Wir haben die Resolution dann doch verabschiedet. Und jetzt ist Herbst. Geklärt ist nichts. Warum etwas geklärt werden sollte, welches die Hintergründe sind und warum es drängt, das wird vermutlich klar, wenn wir nachher den Bericht von Prof. Dörig über seine Reise in die Nachbarländer des Irak hören.
Ich wünsche uns einen erkenntnisreichen Vormittag.
