Inhalt
Grußwort
Fachtagung des Integrationsbeirates des Landkreises Nordhausen zur internationalen, integrativen und interkulturellen Arbeit im Landkreis Nordhausen
Fachhochschule Nordhausen, Montag, 8. Oktober 2007
• Bürgermeister der Stadt Nordhausen Herr Jendrike
• Rektor der Fachhochschule Nordhausen Herr Prof. Wagner
• Vorsitzender des Integrationsbeirates des Landkreises Nordhausen Herr Egbune (als Veranstalter)
• Vorsitzender des Vereins „schrankenlos“ Herr Kube (als Veranstalter)
Meine Damen und Herren,
fünf Minuten, so die Vorgabe der Veranstalter, soll ich zu Ihnen sprechen. Das hat zwei Vorteile: Sie werden nicht überanstrengt und ich muss gleich zur Sache kommen.
Zuvor nur soviel: Ich danke den Veranstaltern, dass sie die Initiative zu dieser Tagung ergriffen haben. Sie nennen es auch Fachmesse, also geht es offenbar um eine Art Bestandsaufnahme, doch auch um ein Abstecken künftiger Aufgaben. In dem Anliegen, das Sie in sechs Arbeitsgruppen entfalten wollen, nehme ich Sie dankbar wahr als lokale Mitstreiter auf dem weitgefächerten Arbeitsfeld der Integration von Immigranten.
Dabei bedeutet die Bestimmung „lokal“ keine Schmälerung Ihres Engagements, sondern vielmehr seine Konkretisierung. Alles, was an integrationsfördernden Konzepten seitens der EU, seitens des Bundes, seitens des Landes Thüringen, seitens vieler Sozialverbände, Stiftungen, Gewerkschaften und Interessenvertretungen aufgeschrieben wird, bleibt Papier, wenn es nicht dort ankommt, wo es umgesetzt werden kann, also dort wo die Menschen ihren konkreten Alltag zu gestalten haben, wo sie leben. Und alles was von den genannten Institutionen an Haushaltsmitteln zur Integrationsförderung bereitgestellt wird, verpufft, wenn es nicht den „Endverbraucher“ erreicht. Und der lebt nun mal in der Kommune, in der konkreten Stadt, im konkreten Landkreis oder lernt beispielsweise an einer konkreten Hochschule wie hier.
Das Thema Integration hat die Rede von der multikulturellen Gesellschaft abgelöst, und zwar so gründlich, dass man bei allem Fleiß und gutem Willen allenfalls einen Bruchteil dessen rezipieren kann, was einem seit geraumer Zeit an Integrationskonzepten, Arbeitspapieren und Beschlüssen unangefordert auf den Tisch flattert oder auf dem Computerbildschirm erscheint.
Meine Damen und Herren, es gefällt nicht jedem, wenn ich bei Integration zuerst an die Leistungen denke, die die Immigranten selbst erbringen müssen, um sich in die Gesellschaft einzugliedern – Leistungen, die wir, die Aufnahmegesellschaft, ihnen abverlangen müssen zu ihrem und zu unserem gemeinsamen Wohl:
• die deutsche Sprache lernen,
• sich für einen anspruchsvollen, hoch ausdifferenzierten Arbeitsmarkt fit machen,
• die Spielregeln des Zusammenlebens in unserer ziemlich durchorganisierten Gesellschaft kennen und mit ihnen umgehen lernen,
• mit der drögen Bürokratie fertig werden (auch das können wir niemandem ersparen),
• auf Nachbarn zugehen, wenn diese den ersten Schritt nicht tun,
• Freunde finden,
• am gesellschaftlichen Leben teilnehmen,
• die kulturellen oder religiösen Wurzeln, die einen im Herkunftsland geprägt haben, nicht einfach kappen, aber die eigenen Werte und Traditionen dem rauen Wind einer offenen und aufgeklärten, mitunter aber auch etwas lasziven Gesellschaft aussetzen,
• der Welt des Politischen zugewandt bleiben oder lernen, sich ihr zuzuwenden,
• und schließlich mehr und mehr die eigenen Erfahrungen in den öffentlichen Diskurs einbringen.
Kurzum, Integration heißt zum ersten, von Migranten erhebliche Anpassungsleistungen zu verlangen, ob man es nun wahrhaben will oder nicht. Sie sehen, ich neige nicht zum Beschönigen. Und ich sage immer: Migranten müssen starke Persönlichkeiten sein.
Integration heißt zum zweiten aber auch, dass den Migranten bei den angesprochenen Anpassungsleistungen geholfen wird. Und, meine Damen und Herren, Sie sehen sofort die allseits bekannte Politlogik des Forderns und Förderns. Ich kann jetzt nicht die verschiedensten Förderungen aufzählen, die von der EU, vom Bund, von den Ländern, von Kommunen und Organisationen angeboten werden. Diese können Sie in den Arbeitsgruppen erörtern. Sie zielen vorrangig auf Bildung und Arbeitsförderung (nur die Stichworte: Integrationskurse, MEB, JMD, Deutschförderung für Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache). Im Nationalen Integrationsplan finden Sie ein Kompendium weiterer Anregungen, und nicht ohne eine gewisse Ironie weise ich darauf hin, dass im Frühsommer dieses Jahres im Thüringer Landtag zum ersten mal seit mehr als 15 Jahren (so lange bin ich im Amt) im Abstand von nur einer Woche zwei Große Anfragen (zuerst von der CDU, dann von der SPD) zur Lage der Migranten in Thüringen und zur Integrationspolitik eingegangen sind. Die insgesamt 184 Fragen der beiden Landtagsfraktionen sind von den Thüringer Ministerien beantwortet und mit Anlagen und Tabellen versehen worden. Mit den beiden Landtagsdrucksachen 4/2696 und 4/2725 verfügt die Öffentlichkeit über einen aktuellen Referenztext zur Thüringer Ausländer- und Integrationspolitik und zur Lage der Immigranten, den ich allen am Thema interessierten nur empfehlen kann.
Drittens und letztens erfordert Integration aber auch noch etwas anderes: Akzeptanz. Die Akzeptanz durch die Mehrheitsgesellschaft stellt das notwendige Pendant dar zu den Integrationsanstrengungen der Immigranten. Ihre ethische Grundlage ist der Respekt voreinander. Und keine eigene noch so schwierige Lebenssituation rechtfertigt es, anderen den Respekt vor ihrem Menschsein zu versagen. Alle Integrationsanstrengungen und alle Integrationshilfen laufen ins Leere, wenn sie nicht einmünden in die Aufnahmebereitschaft der Aufnahmegesellschaft. Der Staat kann für all das nur den Rahmen zimmern. Ausgefüllt muss er werden durch die Gesellschaft selbst, durch die Bürger.
Mit der Akzeptanz von Immigranten haben wir vor allem dort Probleme, wo die Einheimischen kaum Kontakte zu Einwanderern pflegen. Und das ist in Thüringen noch immer vielerorts der Fall. Nicht überall gibt es eine Fachhochschule und ein Studienkolleg wie hier in Nordhausen mit zahlreichen ausländischen Studenten. Machen wir uns nichts vor! Fremde Sprachen, fremde Laute, fremde Lebensgewohnheiten, fremde Temperamente, fremde Bräuche, Religionen und Traditionen wecken nicht überall das, was sie wecken sollten – Neugier nämlich und Anteilnahme. Sie rufen auch Ablehnung hervor, Vorbehalte, sogar Ängste. Im Thüringen-Monitor spiegelt sich das. Gar zu viele, leider auch junge Leute haben sich schon in saturierter Bürgerlichkeit eingerichtet – die Anwesenden freilich ausgeschlossen. Neugier und Offenheit, so alltagswichtig sie sind, werden auf den Urlaub vertagt.
Im Alltag möchte man unbehelligt bleiben. Wer über keinen Glauben verfügt, fühlt sich von fremden Religionen belästigt. Wer Schwierigkeiten hat, die eigene Identität zu bestimmen, glaubt, sie durch exzessive Abgrenzung von anderen zu gewinnen. Wer sich bedeutungslos oder depraviert vorkommt, verschafft sich Bedeutung durch Herabwürdigung zum Beispiel der Ausländer. Wer, wegen kultureller Verwahrlosung oder herbeigesoffener Verblödung nicht zu feiern versteht, jagt mal eben Inder (Mügeln). Wer vom Sinnlosigkeitsverdacht des eigenen Lebens angekränkelt ist, hält fremde Lebenssinnentwürfe nicht aus und reagiert auf fremde Lebensstile mit Ablehnung oder gar Gewalt.
All dem, meine Damen und Herren, tun wir noch nicht die zweifelhafte Ehre an, es mit politischem Extremismus zu verwechseln, aber in diesen Milieus findet sich genau der Nährboden, den neo-nationalsozialistische Rattenfänger mit Verve beackern. Diese freilich wissen, was sie tun.
Ich glaube kaum, dass wir der kulturellen Verwahrlosung und den zivilisatorischen Defiziten, die eben diesen Nährboden ausmachen, mit mehr oder weniger verkopften ideologischen „Anti-Rechtsextremismus-Programmen“ beikommen. Mit anderen Worten, die staatlichen Anti-Extremismus-Programme bleiben partiell wirkungslos, weil sie – mittelstandszentriert wie sie sind - die kulturelle Unterschicht nicht erreichen. Mit mobilen Beratungsteams und den zahlreichen Konferenzen der längst „Bekehrten“ verändert man keine Milieus. Mein Mantra: Tun wir nicht dauernd den Neonazis die Ehre an, uns mehr oder weniger moralisierend über sie zu entrüsten! Damit verschaffen wir ihnen nur Aufmerksamkeit. Kümmern wir uns lieber dauerhaft, unbeirrt und konsequent um die Anhebung des zivilisatorischen Niveaus, die Zurückdrängung der kulturellen Verwahrlosung und um die langfristige Förderung sinnstiftender Institutionen! „Wer Musikschulen schließt fördert Rechtsextremismus und Gewalt“, hat der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily geäußert. In diese Richtung gilt es weiterzudenken, nicht nur in den Ämtern, sondern auch in der Bürgergesellschaft. Was das für die Vereinsarbeit bedeutet, darüber könnte sich ja mal die Arbeitsgruppe 4 heute Nachmittag den Kopf zerbrechen, (auch wenn der eine oder andere diesen knappen Denkanstoß als Provokation empfunden haben sollte).
Meine Damen und Herren, zum Schluss der Pflichtteil, dem ich aber durchaus gern nachkomme. Vom Thüringer Minister für Soziales, Familie und Gesundheit, Herrn Dr. Klaus Zeh, der ja hier in Nordhausen zu Hause ist, und zu dem mein Arbeitsbereich gehört, richte ich herzliche Grüße aus. In seinem und im eigenen Namen wünsche ich der Fachtagung Erfolg.
