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Auftaktveranstaltung zur Woche der ausländischen Mitbürger 2006
23 September 2006
Erfurt
Meine Damen und Herren,
Zunächst vielen Dank an die Band „Wayra Sound“ aus Dresden für die Einstimmung! Sie haben musikalisch die Brücke nach Lateinamerika geschlagen. Wir werden im Laufe dieses Vormittags noch im Geiste eine Brücke nach München bauen und von dort möglicherweise in den Iran und wieder zurück nach Deutschland. Das gehört zum Markenzeichen der Interkulturellen Woche. Sie sehen, meine Damen und Herren, Sie sind hier richtig. Ich heiße Sie herzlich willkommen.
In der Demokratie zählen Mehrheiten. Manchmal ärgert man sich darüber, denn es ist nicht ausgemacht, dass Mehrheit und Klugheit identisch sind. Friedrich Schiller erwies sich zwar als Freiheitskämpfer, nicht jedoch als Demokrat, als er im Demetrius formulierte: „Mehrheit ist der Unsinn, // Verstand ist stets bei wen`gen nur gewesen.“
Die heutige Veranstaltung ist die Stunde der Minderheit. Die Qualität einer Gesellschaft erkennt man daran, wie Sie mit ihren Minderheiten umgeht. Ausländer, Spätaussiedler und andere Personen mit einem Migrationshintergrund sind in Thüringen eine relativ bescheidene Minderheit. Vermutlich sind sie das auch hier im Saal. Aber um ihretwillen haben im Jahre 1975 die Kirchen in der damaligen Bundesrepublik einen "Ausländersonntag" eingeführt, der sich später zur „Woche der ausländischen Mitbürger“ entwickelte und seit Mitte der neunziger Jahre auch „Interkulturelle Woche“ genannt wird.
Einmal im Jahr soll das Scheinwerferlicht auf die Lage der Immigranten und ihrer Familien gerichtet und gefragt werden, wie es denn um das Zusammenleben von Einheimischen und Zugewanderten bestellt ist und welchen Stellenwert die Migrations- und Integrationspolitik in der Gesellschaft erreicht hat. Schon lange ist diese Woche kein binnenkirchliches Ereignis mehr. Die Initiative hat breite Kreise der Gesellschaft ergriffen. In der Mehrzahl der Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte werden vielseitige Programme organisiert, die sich zwischen den Polen kritischem Nachdenken und ungezwungenem Feiern entfalten. Wer mich kennt, weiß, dass ich beiden Polen zugeneigt bin, aber auch, dass ich das Miteinander-Feiern von Einheimischen und Zugewanderten noch immer für die beste Medizin halte gegen rassistische Vorurteile und xenophobe Überschussenergien.
Rassismus, daran muss aus aktuellem Anlass erinnert werden, ist eine Mischung aus Dummheit und Menschenverachtung. Nichts weiter. Wer, wie nun auch in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, Rassisten zu Volksvertretern macht, muss sich fragen lassen, ob er mehr zu den Dummen oder mehr zu den Menschenverachtenden gezählt werden will. Aus meiner Sicht sollte man die Sympathisanten von Neonationalsozialisten nicht, einem unbeholfenen Erklärungsbedürfnis folgend, mit der Aura des „Protestwählers“ schmücken. Es ist und bleibt schlicht und ergreifend Dummheit und Menschenverachtung. So viel zum Unerfreulichen!
Ich begrüße nun als erstes – Protokoll hin, Protokoll her – jene Minderheit hier im Saal, denen die Interkulturelle Woche besonders gewidmet ist. Seien Sie, die Sie persönlich oder in der Familie auf einen Migrationshintergrund verweisen können, besonders herzlich willkommen!
Ich begrüße Sie wie auch alle weiteren Gäste im eigenen Namen. Ich grüße Sie aber auch im Namen der Mitveranstalter. Der Direktor der Thüringer Evangelischen Akademie, Herr Dr. Haspel, ist als Mitveranstalter unter uns, und das Katholische Forum als weiterer Mitveranstalter wird repräsentiert durch den Leiter des Katholischen Büros, Herrn Ordinariatsrat Winfried Weinrich.
Mein Gruß geht an eine zweite „Minderheit“. Und das sind diejenigen im Saal, die in Stadt und Land politische Verantwortung tragen.
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Der Ausländerbeauftragte begrüßt den Oberbürgermeister der Stadt Erfurt Andreas Bausewein, als Vertreter der Thüringer Landesregierung den Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Dr. Walter Bauer-Wabnegg, die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags Birgit Pelke sowie weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und kündigt Grußworte des Staatssekretärs und des Oberbürgermeisters an).
Zu uns sprechen wird auch die Vorsitzende des Erfurter Ausländerbeirates, Frau Irina Krause. Die Mitglieder des Ausländerbeirates leisten einen wichtigen Dienst für das gesellschaftliche Klima und die Anliegen der Immigranten in der Stadt, und sie leisten ihn – das sei besonders unterstrichen – ehrenamtlich. Vielen Dank den Ausländer- und Integrationsbeiräten (auch der Städte Weimar, Jena, Eisenach und Nordhausen) für ihr Engagement - und Ihnen persönlich, Frau Krause, vielen Dank, dass Sie bei dieser Veranstaltung mitwirken und ein Grußwort aus der Perspektive der Ausländervertreter sprechen werden.
Meine Damen und Herren, Propheten gelten wenig in der eigenen Provinz. Aber die Provinz – pardon, etwas anderes ist Thüringen nun einmal nicht – braucht ab und an Propheten. Deshalb bemühen wir uns regelmäßig, außerhalb Thüringens prominente Referenten zu gewinnen. München liegt, von Erfurt aus gesehen, ziemlich weit im Süden und, was gelegentlich für Verwunderung sorgt, ziemlich weit im Osten. Herr Said, Sie sind unserer Einladung gefolgt und aus München hierher gekommen, um aus Ihren Büchern zu lesen und das Gespräch mit dem Publikum zu suchen. Ihre Lesung und das Gespräch sollen Zentrum und Höhepunkt dieses Vormittags sein. Gut, dass Sie da sind! Seien Sie in Erfurt sehr herzlich willkommen!
Ein paar Daten Ihrer bewegten Biographie als Ausdruck Ihres künstlerischen Schaffens und politischen Engagements sind den hier Anwesenden spätestens (!) mit der Lektüre der Einladung bekannt geworden. Ich muss das nicht wiederholen.
Mich hat die kleine Episode über das Zusammenleben in Ihrer Familie, das Sie in dem Band „Ich und der Islam“ beschreiben und „convivencia“ nennen, so angesprochen, dass ich sie ohne zu zögern auf das Einladungsfaltblatt habe drucken lassen. Einen durchrationalisierten Europäer mag die Vorstellung Ihrer Großmutter von einem Gott, der sich um die Länge der Röcke der Geschöpfe kümmert, die er selbst nackt erschaffen hat, zwar zum gutmütigen Spott anregen (was allerdings im Zeitalter magischer Rituale von Flaggen- und Bilderverbrennungen nicht ganz ungefährlich ist). Aber diese Vorstellung hat irgendwie etwas liebenswert Authentisches. Mich reizt es, den Begriff „convivencia“ von der Familie auf die Gesellschaft auszuweiten.
(Ob allerdings al-Andalus, wo Sie die „convivencia“ verorten, tatsächlich so tolerant und human war wie sein Ruf, überlasse ich gern den Historikern).
"Convivencia" – das Zusammenleben mit Unterschieden, die Gemeinsamkeit in der Differenz - wäre das nicht geradezu Integrationsprogramm und Integrationsziel in einem?
Eigentlich wäre heute die Stunde zu würdigen, was Immigranten an positiven Integrationsleistungen vollbracht haben und nach wie vor vollbringen: Eine neue Sprache lernen, sich in einer neuen Umgebung zurechtfinden, Kontakte knüpfen, deutscher Mentalität begegnen, die unsäglichen Probleme mit Behörden bewältigen, die Uhr immer dabei haben, den Kindern den rechten Ort im Bildungswesen organisieren, verlogene Ideologien durchschauen, eine Wohnung finden und einrichten, die Schwellen zur Gesundheitsversorgung überwinden, gelegentlich auf abweisende oder gar fremdenfeindliche Verhaltensweisen reagieren (oder besser nicht reagieren), die eigene Qualifikation evaluieren lassen und sich beruflich weiterbilden, bei der Sorge um den Arbeitsplatz durchhalten, die Wurzeln zur eigenen Religion und Kultur nicht kappen, ja sie sogar in die Gesellschaft einbringen und sie zugleich dem rauen Wind der kritischen Nachfragen und aufklärerischen Korrekturen einer offenen Gesellschaft aussetzen, und, und, und – über allem der deutsche Vorschriftendschungel! Meine Damen und Herren, Immigranten müssen starke Persönlichkeiten sein. Das wollen wir würdigen.
Jedoch, nicht alle sind stark. Vor allem bei meiner Mitwirkung in der Thüringer Härtefallkommission begegne ich nicht Wenigen, die das Leben psychisch überfordert und über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus beansprucht hat. Oft ist das Leben im aufenthaltsrechtlichen und damit zugleich sozialen Dauerprovisorium eine Mitursache dafür. Es wäre zu wünschen, dass die nächste Innenministerkonferenz, die sich die Abschaffung der unsäglichen Kettenduldungen auf die Fahnen geschrieben hat, eine Regelung findet, die auch den Schwachen, Kranken und Überforderten Genüge tut.
Und wer über eine Härtefallregelung eine Aufenthaltserlaubnis erwirbt, für den muss dann gelten: Integration mit ganzer Kraft und nicht etwa Asylbewerberleistungsgesetz! Es ist doch ein Unding, dass beispielsweise eine Abiturientin mit guten bis sehr guten Noten, ehemals Asylbewerberin und nun Inhaberin einer Aufenthaltserlaubnis nach der Härtefallregelung, zwar von Sozialhilfe vor sich hin gammeln, aber ein Studium nicht beginnen darf, weil sie dann keinen Anspruch mehr auf irgendeine Form der Unterstützung geltend machen kann. BAföG? Nein! ALG II? Da muss man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Sozialhilfe? Für Studenten nicht vorgesehen; man müsste denn krank oder behindert sein. Das Vorschriftensystem ist nicht zu Ende gedacht. Die Gesellschaft begibt sich auf diese Weise der Begabungen ihrer voraussichtlich dauerhaften Mitglieder.
Eingetreten ist auch, was alle Fachleute (selbst so unbedeutende wie Ausländerbeauftragte) vorhergesagt haben: die 600 Stunden Deutschunterricht der gesetzlich vorgesehenen Integrationskurse reichen nicht, um das angestrebte Ziel, die Sprachstufe B 1 des Europäischen Referenzrahmens, zu erreichen und damit ein Deutschniveau, mit dem man auch beruflich etwas anfangen könnte. Eine Aufstockung muss erreicht werden. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Zu hoffen ist, dass die auf dem Integrationsgipfel eingerichtete Arbeitsgruppe zur Sprachförderung hier zu einem Ergebnis kommt, und zwar bald.
Doch ich höre schon: „Verwirre uns nicht mit Tatsachen!“ Die Beispiele sollen genügen.
Meine Damen und Herren, Integration hat nicht nur damit zu tun, dass den Immigranten erhebliche Anpassungsleistungen abverlangt werden - abverlangt werden müssen. Sie hat auch was mit der Integrationsfähigkeit und Integrationsbereitschaft der Aufnahmegesellschaft zu tun. Es ist eine gottverfluchte Irrlehre, zu glauben, die Integrationskraft einer Gesellschaft hänge einzig und allein von ökonomischen Daten und der Quantität der Zuwanderung ab. Mindestens ebenso wichtig sind geistige Prozesse und politische Einstellungen.
Eine Gesellschaft, die Einwanderung gestalten will, hat durchaus die Pflicht, sich zu fragen, ob von der Kultur bestimmter Einwanderergruppen nicht nur ein Zugewinn an Kleidermoden und Kochrezepten, sondern auch an Humanität und Liberalität zu erwarten ist. Immigranten, die dankbar sind, vormodernen Kulturen, rigiden politischen Systemen und unaufgeklärten religiösen Gruppen entronnen zu sein, sind nun einmal von denen zu unterscheiden, die unter eben diesen Einflüssen Gewaltriten und antidemokratische Doktrine inhaliert haben und diese gern importieren möchten. Es gehört Sachverstand und es gehört Mut dazu, um sich mit diesen Problemen produktiv auseinanderzusetzen. Tabuisierungen sind kein Weg.
Fremde und Fremdes integrieren kann nur, wer sich der eigenen geistigen Grundlagen einigermaßen sicher ist und zu ihnen steht. Deshalb muss man sich immer wieder der eigenen Freiheits- und Humanitätstradition vergewissern. Nicht mehr jedem ist bewusst, dass die spannungsvolle Symbiose von jüdisch-christlicher Glaubenstradition, griechischer Philosophie, römischem Rechtsverständnis, reflektiert durch die europäische Aufklärung und geläutert durch die bittere Erfahrung zweier Weltkriege, die Einzigartigkeit Europas ausmacht. Um dieses Europa, dessen Teil wir sind, für die Aufnahme außereuropäischer Immigranten integrationsfähig zu erhalten, darf keine dieser Quellen versiegen. Kann staatliches Handeln dafür Sorge tragen?
Wenn der Staat auch die Quellen, aus denen er lebt, selbst nicht aus dem Felsen zu schlagen vermag, so ist er doch herausgefordert, die wertbildenden und sinnstiftenden Institutionen in der Gesellschaft zu stärken und zu fördern, die solche Quellen sprudeln lassen. Eine wertgebundenen Kulturpolitik, die damit angesprochen ist, stärkt nicht nur die Integrationskraft der Gesellschaft, sondern ist nach meiner Überzeugung zugleich auch der beste Weg zur Rassismusbekämpfung. Damit schließt sich der Kreis. Kultur! Wir sind wieder beim heutigen Vormittag. Ich wünsche uns einige spannende und anspruchsvolle Stunden.
