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Auftaktveranstaltung 2005
Zentrale Veranstaltung des Landes Thüringen zur Woche der ausländischen Mitbürger am 24. September 2005 in der Stadthalle zu Eisenberg
Begrüßung
Meine Damen und Herren,
Sie sind hier richtig. Wir begehen die Zentrale Veranstaltung des Landes Thüringen zur Woche der ausländischen Mitbürger. Nach dem musikalischen Auftakt durch Laura und Samuel Klemke habe ich die Freude, Sie begrüßen zu dürfen. Veranstalter freut es, wenn der Saal gut gefüllt ist. Ich freue mich, dass sie unserer Einladung gefolgt sind. Ich grüße Sie vom amtierenden Direktor der Evangelischen Akademie, Herrn Frank Hiddemann. Ich grüße Sie vom Leiter des Katholischen Forums, Herrn Hubertus Staudacher. Ich grüße Sie im eigenen Namen. Seien Sie herzlich willkommen!
Spätestens seit dem Verlust des Paradieses – vermutlich erinnern Sie sich dunkel – aller spätesten jedoch seit dem Turmbau zu Babel und dessen destruktiven, chaotisierenden Folgen – man versteht plötzlich einander nicht mehr – sehnen wir uns nach der Geborgenheit in definierbaren Kollektiven. Durch Abgrenzung – und das unterstreicht unsere Entfremdung – versuchen wir, die Geborgenheit in der kollektiven Identität zu gewinnen: in meiner Sippe, in meiner Ethnie, in meiner Sprache, in meiner Hautfarbe, in meiner Weltanschauung, in meiner Partei, in meiner Kultur. Der „Kampf der Kulturen“ oder der „Krieg der Zivilisationen“ ist ja nur die moderne, politologische Ausdrucksform des archaischen Abgrenzungsreflexes: zu unterscheiden zwischen „Wir“ und „Die da“. Pfingsten, das heißt die geistgewirkte Überwindung der verstörenden sprachlich-kulturellen Barrieren – man versteht sich plötzlich –, Pfingsten geschieht selten. Das Man-versteht-einander ist aber wichtig – und, wie wir im Blick auf die heutige Weltlage sehen, überlebenswichtig.
Weil das so ist, haben die Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland vor circa 30 Jahren die „Woche der ausländischen Mitbürger“ ins Leben gerufen. Das war schon damals weniger harmlos, als es den Anschein hat, und ist es heute erst recht. Einmal im Jahr soll das besonders in den Blick genommen, thematisiert, reflektiert, aber auch gefeiert werden, was das Jahr hindurch gelebt werden muss: das verständnisvolle Miteinander von Menschen unterschiedlicher Sprachen, Kulturen und Religionen.
In diese Tradition haben sich inzwischen viele gesellschaftliche Gruppen gestellt – auch hier in Thüringen – in der Mehrzahl nunmehr außerkirchliche. Die Veranstaltungsprogramme der Landkreise und Städte legen davon Zeugnis ab. Meistens werden sie von den kommunalen Ausländerbeauftragten inspiriert und koordiniert. In dieser Tradition stehen auch wir, wenn wir seit 1993 alljährlich zu einer Zentralen Veranstaltung in einen anderen Ort Thüringens einladen. Wir, das sind, wie gesagt, die Evangelische Akademie, das Katholische Forum und mein bescheidenes Amt als Ausländerbeauftragter beim Thüringer Sozialministerium.
In diesem Jahr feiern wir also in Eisenberg. Und es ist gut, dass Sie dabei sind.
Das mit der Woche der ausländischen Mitbürger verbundene Anliegen wird auch getragen vom Willen derer, die in unserem Land die politische Verantwortung haben.
Der Ausländerbeauftragte begrüßt den Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus, den Landrat des Saale-Holzland-Kreises Jürgen Mascher, die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags Birgit Pelke, den Vertreter der Immigranten im Saale-Holzland-Kreis Dr. Okeksandr Gluz und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Unter uns sind Mitglieder von Ausländerbeiräten und Ausländervereinen, Bedienstete der öffentlichen Verwaltung, der Universität Jena, der Polizeiinspektion, Vertreter von Bildungswerken und Sozialverbänden, Vertreter der Medien und zahlreiche interessierte Bürger. Sie alle sind willkommen. Sie alle begrüße ich herzlich.
Es ist guter Brauch, dass bei der Zentralen Veranstaltung zur Woche der ausländischen Mitbürger die gesellschaftspolitische Reflexion im Mittelpunkt steht. Und so ist es mir eine besondere Freude, den Referenten des Fachvortrags besonders willkommen zu heißen. Ich begrüße Herrn Dr. Udo Reiter, den Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks. Einige Daten Ihrer beeindruckenden beruflichen Biographie, Herr Dr. Reiter, sind auf dem Einladungsfaltblatt vermerkt. Ich muss das nicht wiederholen. Ich möchte Ihnen aber schon an dieser Stelle danken, dass Sie die Einladung zu diesem Referat angenommen haben.
Meine Damen und Herren, seit Anfang des Jahres hat sich ausländerpolitisch Einiges getan. Am 1. Januar 2005 ist das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Damit wurde unter anderem die Integrationsförderung neu geregelt. Jeder Neueinwanderer aus einem Staat, der nicht zur Europäischen Union gehört, hat nun Anspruch, an einem Integrationskurs teilzunehmen – es sei denn, er verfügt bereits über so gute Deutschkenntnisse, dass er eine solche Förderung nicht benötigt. EU-Bürger und Ausländer, die schon länger in Deutschland leben, können an den Integrationskursen im Rahmen freibleibender Plätze teilnehmen. Die Integrationskurse bestehen aus 600 Stunden Deutschunterricht und 30 Stunden Landeskunde bzw. politische Bildung. Jeder weiß, dass 600 Unterrichtsstunden in der Regel nicht ausreichen, um die deutsche Sprache so zu beherrschen, dass man damit auch beruflich etwas anfangen kann. Ich möchte daran erinnern: Vor dem 1. Januar erhielten ausgewählte Einwandergruppen (Aussiedler, Asylberechtigte, jüdische Einwanderer) 900 Unterrichtsstunden. Jetzt werden für alle legalen Einwanderer 600 Unterrichtsstunden staatlich gefördert. Also: der Kreis der Geförderten wurde erweitert, die Stundenzahl jedoch verringert. Das Wenige auf mehr Personen zu verteilen, halten bekanntlich manche für Gerechtigkeit. Gleichwohl: die nunmehr gesetzlich vorgeschriebenen Integrationskurse sind – nicht zuletzt dadurch, dass sie gesetzlich vorgeschrieben sind - ein wichtiges politisches Signal. Allerdings bleibt noch genügend Raum für Eigeninitiative sowohl für den Einwanderer selbst als auch für diejenigen, die anderen beim Erwerb von Deutschkenntnissen helfen wollen.
Die zweite wichtige Neuerung ist die Härtefallkommission. Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht es, eine Härtefallkommission einzurichten, verpflichtet die Länder aber nicht dazu. Ich bin dankbar, dass sich Thüringen sehr früh konsequent für die Einrichtung der Härtefallkommission entschieden hat. Die Härtefallkommission berät über Ausländer, die ausreisepflichtig sind, aber in besonders schwierigen Lebensverhältnissen stecken, so dass die Durchsetzung der Ausreisepflicht für sie zur außergewöhnlichen Härte werden könnte. Ich pflege zu sagen, das Leben ist listiger als die Fallbeispiele in den Ziffern und Spiegelstrichen der Gesetze und Verwaltungsvorschriften, die schon bestimmte Lebenssituationen berücksichtigen. Auch die Härtefallkommission kann nicht allen subjektiven Wünschen gerecht werden. Aber sie ist ein Instrumentarium für mehr Einzelfallgerechtigkeit. Meine Erfahrungen aus den ersten Monaten der Kommissionsarbeit zeigen, dass dort sehr verantwortungsbewusst beraten und abgestimmt wird. Nicht immer folgt die oberste Landesbehörde, das Thüringer Innenministerium, den Empfehlungen der Kommission. Dem Innenminister obliegt die letzte Entscheidung. So will es der Gesetzgeber. Allerdings muss der Innenminister aufpassen, die Arbeit der Kommission nicht zu entwerten. Sonst steht zu befürchten, dass sie ihre Arbeit eines Tages nicht mehr so verantwortungsbewusst leistet, wie es zurzeit der Fall ist. Was spricht eigentlich dagegen, so frage ich einmal etwas suggestiv, in einer zahlenmäßig abnehmenden und zugleich vergreisenden Gesellschaft die tatsächlichen Integrationsleistungen ausländischer Familien aufenthaltsrechtlich großzügig zu würdigen, auch wenn die mit der Ausreisepflicht verbundene Härte zumutbar wäre?
Die dritte Änderung, die ich erwähnen möchte, betrifft die Neuordnung der Migrationsberatungsdienste. In Thüringen gibt es nunmehr zehn vom Bund und zwei vom Land Thüringen finanzierte Planstellen für die Sozialberatung von Einwanderern - die so genannten Migrationserstberatungsstellen. Zehn Stellen, das ist gemessen an der Zahl der Immigranten mit Mühe hinreichend, im Blick auf die räumlichen Verhältnisse eines Flächenlandes allerdings schwierig. Wir haben diesbezüglich weiße Flecken auf der Thüringer Landkarte. Und das gilt inzwischen leider auch in zunehmendem Maße für die Institution der kommunalen Ausländerbeauftragten. Erst in jüngster Zeit wurden die Stellen in Saalfeld, im Kyffhäuserkreis und im Saale-Orla-Kreis ersatzlos gestrichen. Ergänzt werden die Erstberatungsstellen durch die Jugendmigrationsdienste, die sich der Integrationsförderung und den spezifischen Belangen jugendlicher Einwanderer widmen. Mit der Neuausrichtung der Migrationsberatungsdienste ist endlich das durchgesetzt worden, was ich mit Blick auf die Zahlen und die Zusammensetzung der Immigranten in Thüringen schon vor circa elf Jahren das erste Mal und dann immer wieder einmal gefordert habe, nämlich die Beratung aller Immigrantengruppen einer Stelle zuzuordnen und nicht zwischen Ausländer- und Aussiedlerberatung zu unterscheiden, wie es bisher der Fall war. Der Integrationsbedarf ist schließlich für alle Gruppen ganz ähnlich: vordringlich geht es um die Vertiefung der Deutschkenntnisse, die Anpassung an die Erfordernisse des hiesigen Arbeitsmarktes und die Einübung der demokratischen politischen Kultur.
Schließlich erwähne ich die Erweiterung der Schulpflicht auf die Asylbewerberkinder, die in Thüringen inzwischen eingeführt wurde. Es waren zwei Anläufe im Thüringer Landtag nötig, um diese sinnvolle Regelung durchzusetzen, aber seit diesem Frühjahr haben wir sie endlich.
Meine Damen und Herren, es ist nicht das erste Mal, dass von meinem Amt nach der Bedeutung der Medien für den Prozess der Integration von Immigranten gefragt wird. Auf unserem Büchertisch finden Sie beispielsweise die vor ein paar Jahren von meinem Amt veranlasste Studie „Das Ausländerbild in Thüringer Tageszeitungen“ oder den Beitrag von Professor Kai Hafez von der Universität Erfurt zum „Zustand der öffentlichen Debattenkultur“ im Hinblick auf die Auseinandersetzungen, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei.
Nun also die elektronischen Medien, näherhin das Fernsehen!
Das Fernsehen, hinter dem der Pädagoge Hartmut von Hentig das „allmähliche Verschwinden der Wirklichkeit“ vermutet –
das Fernsehen, dem der Theologe Eugen Biser attestiert, eine persuasive Diktatur auszuüben, die schlimmer sei als eine brachial politische, weil sie ob ihres persuasiven, also einschmeichelnd überredenden, Charakters nicht als solche wahrgenommen werde -
das Fernsehen, wie wohl als Leitmedium bezeichnet und von kaum einem abends nicht eingeschaltet –
das Fernsehen sieht sich mit der Hypothek massiver Kulturkritik belastet.
Da lassen sich nicht nur notorische Medienskeptiker , sondern sogar Medienpraktiker zitieren: „Sehr beeindruckt hat mich,“ schreibt Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, „was Gerd Bacher, langjähriger Intendant des ORF, gesagt hat: Die Massenmedien vor allem das Leitmedium Fernsehen, sind ein Teil jener weltweiten Mega–Industrie, die alles in Unterhaltung, besser gesagt, in Zerstreuung verwandelt, eine Neurotisierungsmaschine, die in ihrer kulturellen Tradition der Töne und Gebärden erst beim Veitstanz wieder fündig wird. Der schauderhafte Vorgang, der auch Information in der Unterhaltungsgesellschaft garantiert verdaulich machen soll, heißt Infotainment. Der aufklärerische Aspekt, ursprünglich das Wesen des Medialen schlechthin, das Informieren, das Bilden, Erziehen ist fast durchweg hinter das Unterhaltende getreten.“ (trend. Zeitschrift für soziale Marktwirtschaft. – Nr. 104 – 26. Jg. – 2005 – S.81).
Das klingt verdächtig nach dem „Wir amüsieren uns zu Tode“ des amerikanischen Philosophen Neil Postman, der es ausdrücklich nicht problematisch findet, dass das Fernsehen Unterhaltung sendet, der es aber für geradezu demokratiegefährdend hält, dass es alles - selbst noch die dringendsten gesellschaftlichen Anliegen - als Unterhaltung sendet, weil das den Zuschauer in Passivität versetze und den gesellschaftlichen Diskurs entwerte. Personalisierung und Emotionalisierung, so wird beklagt, seien die dabei zum Zuge kommenden Vereinfachungsmethoden, mit deren Hilfe komplexe Vorgänge kommensurabel gemacht werden sollen. Ein Schelm, wer hier an eine bestimmte Wahlkampfstrategie denkt!
Gibt es nichts Positives?
Der Mitteldeutsche Rundfunk wird von Vielen als Heimatsender wahrgenommen. Manche lächeln darüber. Zu Unrecht, meine ich. Wer das Geistesleben in Deutschland beobachtet, sieht: Der Heimatbegriff ist längst wieder salonfähig. Mit ihm verbindet sich nicht mehr reflexartig etwas Reaktionäres, Romantisches oder Kitschiges. Heimat ist nach Michael Zulehner das „Sehnsuchtswort für die Beständigkeit des Lebens“, das „Symbolwort für den sicheren Boden, auf dem sich die Wechselfälle des Lebens bestehen lassen“. Es ist doch evident, dass Emigranten ein Problem damit haben, den sicheren Boden wieder zu finden – gewiss weniger im physikalischen als mehr im sozialen Sinne. „Heimat ist dort, wo ich Verantwortung übernehmen kann“, pflege ich seit Jahren Aus- und Inländern zu sagen, um auf den sozialen Aspekt des Heimatbegriffes hinzuweisen. Heimat ist dort, wo ich meine Anwesenheit nicht begründen muss, wo ich nicht immerfort der mitunter nervigen Frage ausgesetzt bin: Wo kommst du eigentlich her? Manche Immigranten können ein Lied davon singen.
Was können Medien zur sozialen Beheimatung von Immigranten leisten? Können sie überhaupt etwas dazu leisten? Das sind Fragen, die die Veranstalter des heutigen Vormittags erörterungswürdig finden. Mehr als die Frage zu stellen, soll meine Aufgabe nicht sein. Ich vermute, wir werden dazu von Herrn Dr. Reiter spannende Ausführungen hören.
