Inhalt
Begrüßung
Zentrale Veranstaltung zur "Woche der ausländischen Mitbürger"
Weimar, 25. September 2004
Meine Damen und Herren,
willkommen auf der Zentralen Veranstaltung des Landes Thüringen zur Woche der ausländischen Mitbürger!
Willkommen im Namen der Evangelischen Akademie, vertreten durch ihren Direktor Dr. Thomas Seidel, willkommen im Namen des Katholischen Forums, vertreten durch Herrn Hubertus Staudacher, und willkommen im Namen meines Amtes, das seit kurzem auf die Bezeichnung „Ausländerbeauftragter beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit“ hört.
(Es gelang mir nicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Amtsbezeichnung noch drei Zeilen länger ausfällt. So ein Anschriftenstempel von einhundert Quadratzentimetern, das wär´s doch.)
Ich begrüße Sie alle, meine verehrten Damen und Herren, mit Freude, zeigen Sie doch durch Ihre Anwesenheit, dass Sie die wichtigen Themen (und damit die wichtigen Veranstaltungen) von den bloß populären zu unterscheiden wissen.
(Vorstellung der Musikgruppe „Balalaika Nueva")Meine Damen und Herren,
feiern sollen wir. Dazu haben uns vor mehr als dreißig Jahren diejenigen aufgefordert, die historisch über die längste Kompetenz in Sachen Feierkultur verfügen - die großen christlichen Kirchen. Als sie vor mehr als dreißig Jahren in der alten Bundesrepublik die Woche der ausländischen Mitbürger ins Leben riefen, sollten Deutsche und Ausländern sich als Nachbarn wahrnehmen und ihre Nachbarschaftlichkeit feiern. Ausländer wurden damals in der Bundesrepublik Gastarbeiter genannt. Ein Euphemismus, wie wir wissen. Und sie lebten ziemlich isoliert. Jahre später, die Vertragsarbeiter in der DDR lebten noch um einiges isolierter.
Die Kirchen sahen in den Ausländern nicht die Arbeitskraft, nicht die Träger einer sozialen Rolle, sondern sie sahen in ihnen Personen, unterstrichen ihre Menschenwürde, sprachen ihre Lebensverhältnisse an, fragten nach ihren Familien, und sie regten an, einmal im Jahr die besonderen Beziehungen zwischen Menschen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, Volkszugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Muttersprache und kultureller Prägung feiernd in den Blick zu nehmen.
Inzwischen hat die Woche der ausländischen Mitbürger längst auf die säkulare Gesellschaft übergegriffen. Sie ist gewissermaßen in sie eingewandert. Herr Dr. Seidel hat jüngst bei einem Pressegespräch erneut unterstrichen, dass einer kirchlichen Initiative eigentlich gar nichts besseres passieren kann, als in dieser Weise in der Gesellschaft anzukommen.
Inzwischen ist aber auch das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher kultureller Prägung zum gesellschaftspolitischen Ernstfall geworden. Die Rede von der multikulturellen Gesellschaft – mir ging sie nie leichtfertig über die Lippen - hat ihre folkloristische Naivität und ein Stück weit ihre Unschuld verloren. Die Rede von der multikulturellen Gesellschaft hat dazu beigetragen, dass sich mancher Immigrant nicht zuerst als Ich, nicht zuerst als einmalige Person mit seiner individuellen Biographie, nicht zuerst als Bürger, sondern als Exemplar eines ethnischen oder religiösen Kollektivs versteht und – was noch schlimmer ist - von vielen Einheimischen auch so gesehen wird. Die Rede von der multikulturellen Gesellschaft ist geeignet, die Gesellschaft zu re-ethnisieren, anstatt sie insgesamt als Bürgerschaft, als die Gemeinschaft der Citoyens aufzufassen, bei der die ethnische Herkunft zweitrangig ist.
Dem gegenzusteuern ist seit zwölf Jahren eines der Anliegen meines Amtes. Das liegt im übrigen durchaus auf der Linie der ursprünglich mit der Woche der ausländischen Mitbürger verbundenen Intention, wie sie vielerorts nach wie vor verfolgt wird.
Bundesweit versuchen engagierte Akteure, konkrete Begegnungen zu organisieren zwischen Immigranten und Einheimischen, aber auch mit Hilfe von Musik, Spiel, Tanz, bildender Kunst und kulinarischen Genüssen Einblicke in andere Kulturen zu vermitteln. Kunst und Folklore als Brücke zwischen den Menschen!
In Thüringen könnten es mehr Leute sein, die dabei mitmachen. Gleichwohl haben einige Landkreise und Städte auch in diesem Jahr wieder vielseitige Programme aufgelegt, zwar nicht flächendeckend, sondern vor allem dort, wo kommunale Ausländerbeauftragte die Aktionen koordinieren und wo auch die Kommunalpolitiker sich hinter das Anliegen stellen. Dass dafür, wie für anderes auch, immer weniger öffentliche Mittel zur Verfügung stehen, ist ein bedauerlicher Trend. Und dass sowohl die Zahl der kommunalen Ausländerbeauftragtenstellen in Thüringen schrumpft als auch ihre Handlungsspielräume enger werden, ist bedenklich. Da läge es nach den Wahlergebnissen vom vergangenen Sonntag nahe, sächsische Verhältnisse warnend zu beschwören.
(Die besten Freunde der Ausländerbeauftragten sind ja seit je die Rechtsextremen. Immer, wenn diese auftauchen, steigen jene im Wert.)
Nun gehöre ich nicht zu denjenigen, die bei rund zehn Prozent Wählerstimmen für Rechtsextreme in Hysterie ausbrechen. Widerwärtig ist es allemal, aber jede offene Gesellschaft hat rechte und linke Ränder, die für populistische ideologische Verführungen anfällig sind. Wie man hört, waren es in Sachsen die Jungwähler. Natürlich geht es immer auch um Arbeits- und Ausbildungsplätze, aber ein bißchen ist es unter postpubertären Jugendlichen einfach chic, an den extremistischen Rändern zu beelzebuben.
Ich glaube nicht daran, dass man Rassismus und Dummheit ausrotten kann. Aber ich glaube daran, dass sich die Resistenz, die Widerstandfähigkeit, gegen menschenverachtende, rassistische Parolen stabilisieren lässt, und zwar am besten dadurch, dass den Bürgern, den jungen und den nicht mehr ganz so jungen, Gelegenheit geboten wird, persönliche Erfahrungen zu machen mit den konkreten Lebensschicksalen, den konkreten Sehnsüchten und Ängsten, den konkreten Hoffnungen und der konkreten Überlebenskraft, mit den realen Sorgen und dem lebensfrohen Lachen konkreter Immigranten – dass sie mit ihnen in Kontakt kommen, dass sie ihre Namen, ihre Gesichter, ihre individuellen Lebensgeschichten wahrnehmen. Jedenfalls wüsste ich keinen besseren Weg, als solche Kontakte zu fördern.
Hingegen, moralinsaure, scheinbar ausländerfreundliche politische Predigten „gegen rechts“, wie man verkürzend zu sagen pflegt, aus dem Repertoire der Entrüstungs- und Empörungskultur schrecken eher ab.
In Erfurt werden wir voraussichtlich noch in diesem Jahr beim Vietnam-Verein einen vietnamesisch-deutschen Jugendklub mit einer vietnamesisch-deutschen Bibliothek eröffnen. Das ist der richtige Weg. Die Initiative dazu kam vom Verein der Vietnamesen. So etwas wird von meinem Amt gefördert, und ich hoffe, dass es auch noch künftig gefördert werden kann.
Meine Damen und Herren,
es ist gute Tradition, dass das mit dieser Woche verbundene Anliegen durch die Anwesenheit derer unterstrichen wird, die an hervorragender Stelle Verantwortung tragen für das öffentliche Leben in unserem Land.
(Begrüßung des Ministerpräsidenten Dieter Althaus, des Sozialministers Dr. Klaus Zeh, des Oberbürgermeisters Dr. Volkhardt Germer, des Vertreters des Bundesausländerbeirates Jose Manuel Paca und weiterer Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens.)
Meine Damen und Herren,
das Boot ist voll - gewesen. Das Boot, von dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 14. September 2004 berichtet, dass es mit afrikanischen Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern an Bord im September in der zu Italien gehörenden Mittelmeerinsel Lampedusa (sie liegt näher an Tunesien als an Sizilien) festgemacht hat, nachdem es zuvor von der italienischen Küstenwache aufgebracht worden war. Für die Bewohner von Lampedusa inzwischen Alltag. Die Insassen des Bootes, in der Mehrzahl jüngere Männer, aber auch Familien und schwangere Frauen, wollten nichts anderes als in einem Land der Europäischen Union ein neues Leben anzufangen.
Aus ihrer Sicht haben sie etwas im Kern Vernünftiges gemacht, nämlich ein Land verlassen, das ihnen offenbar nicht mehr Heimat sein kann, ein Land, dem sie offenbar nicht mehr zutrauen, dass es ihnen eine Zukunft zu bieten habe, ein Leben in Freiheit, in Würde und in Wohlstand, eine Zukunft, für die die Mühsal des Alltags sich lohnen könnte.
Ehemaligen DDR-Bürgern, sofern sie ihr Erinnerungsvermögen nicht nostalgisch verkleistert haben, dürfte diese Mentalität nicht ganz fremd sein.
Vielleicht haben die Verführungen des Satelitenfernsehens und die Versprechungen von Menschenhändlern das Ihre getan, vielleicht spielt Abenteuertum mit, vielleicht treibt sie aber auch die totale Verzweiflung, alles auf diese eine Karte zu setzen und dabei sogar das Leben zu riskieren. Ernüchterung, Enttäuschung und Bitterkeit stellen sich in den meisten Fällen erst in den italienischen Abschiebelagern ein. Und diejenigen, die durchkommen, vielleicht bis nach Deutschland, vielleicht nach Thüringen, was erwartet sie hier?
Das Boot wird allmählich leer. Das Boot mit dem Namenszug Thüringen am Bug, dass sich in mancher Hinsicht in schwerer See befindet. Von 1990 bis heute hat Thüringen rund 240 000 Einwohner verloren. Das ist mehr, als die Landeshauptstadt Einwohner hat.
Hauptgrund für den Bevölkerungsverlust ist die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung. Das unterstreicht nur die eigentliche Dramatik des Geburtendefizits.
Zweiter, in jüngster Zeit wieder zunehmender Grund für den Bevölkerungsverlust ist der negative Migrationssaldo, also die Differenz zwischen Zuzügen und Fortzügen. Allein im Jahre 2002 haben 107.155 Menschen Thüringen verlassen und nur 96.876 sind zugezogen. Ein Wanderungsverlust von mehr als 10.000 Personen innerhalb eines Jahres. Das sind etwas mehr als die Einwohner der Stadt Schleiz.
(Für 2003 liegt das statistische Jahrbuch noch nicht vor. Die Daten dürften kaum günstiger ausfallen).
Und dass es nicht die Alten und Kranken und seltener die rüstigen Rentner sind, die wegziehen, dürfte einleuchten.
Dass demgegenüber die Zahl der Ausländer in Thüringen seit mehr als zehn Jahren Jahr für Jahr um einige hundert Personen zunimmt, fällt bevölkerungspolitisch noch nicht ins Gewicht, weil die absolute Zahl der Ausländer mit rund 34.700 Personen noch um einiges unter der Zwei-Prozent-Marke Marke bleibt. Dem verbreiteten ideologischen Paradigma „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ setze ich entgegen: „Thüringen ist ein Auswanderungsland“. Und was ich hier für Thüringen vortrage, gilt mehr oder weniger für alle jungen Länder, also für das gesamte Gebiet der ehemaligen DDR.
Migrationshistorisch neu ist, dass Einheimische aus einer alternden, einer vergreisenden Gesellschaft wie der unseren fortziehen. In der Geschichte waren es meistens jugendliche Gesellschaften, Gesellschaften mit einem Überschuss an Kindern und Jugendlichen, aus denen die jungen Leute wegzogen.
Soweit die quantitative Betrachtung! Für die qualitative muss wegen der Kürze der Zeit eine These genügen, deren Erläuterung man in meinem Bericht zur Lage der Ausländer in Thüringen nachlesen kann. Er befindet sich auf unserem Büchertisch. Sie lautet: „Die Integration der Ausländer in Thüringen ist defizitär“. Rund einem Drittel von ihnen ist aus rechtlichen Gründen ein auf Dauer angelegter Aufenthalt versagt, und zwar unabhängig davon, ob sie Integrationsleistungen wie Berufstätigkeit und Deutschkenntnisse erbracht haben oder nicht.
Nahezu vierzig Prozent der Ausländer in Thüringen sind für ihren Lebensunterhalt auf Sozialleistungen angewiesen. Dafür sind rechtliche und wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend. Wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht bessert, wird auch das Zuwanderungsgesetz mit seinen Integrationskursen wenig daran ändern.
Wir sollten uns allerdings in Zukunft überlegen, ob wir Ausländer, insbesondere ausländische Familien, die Integrationserfolge nachweisen können, weiterhin abschieben, nur weil sie ursprünglich auf dem Ticket Asyl eingewandert sind und politische Verfolgung nicht haben glaubhaft machen können. Bis heute werden Integrationsanstrengungen dieses Personenkreises nicht aufenthaltsrechtlich honoriert.
Meine Damen und Herren,
man versteht die Situation im eigenen Land besser und deutet sie mit mehr Augenmaß, wenn man sie in Beziehung setzt zur Lage in anderen Ländern.
Das ist einer der Gründe, weshalb wir Monika Mazur-Rafal aus Polen als Referentin eingeladen.
Frau Mazur-Rafal, Sie haben die Mühe nicht gescheut, von Warschau hierher nach Weimar zu kommen, um zu uns zu sprechen. Sie haben Ihren Ehemann und Ihr liebes Baby mitgebracht. Während andere über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur reden, versuchen Sie, versuchen wir sie zu praktizieren. Vielen Dank, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind! Seien Sie sehr, sehr herzlich willkommen!
Frau Mazur-Rafal, Sie beschäftigen sich seit mehreren Jahren wissenschaftlich und konzeptionell mit Fragen der Bevölkerungsentwicklung und der Migrationssteuerung, und zwar sowohl in bezug auf Polen als auch auf die Europäische Union. Zu Ihrer beruflichen Biographie finden sich einige Hinweise auf dem Einladungsfaltblatt, das allen Gästen vorliegt. Ich muss das nicht wiederholen. Nachzutragen wäre nur, dass Sie anfang dieses Monats das Zentrum für Internationale Beziehungen verlassen und eine neue Aufgabe bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) übernommen haben. Den Migrationsangelegenheiten bleiben Sie im neuen Arbeitsfeld treu.
IOM ist übrigens auch in Deutschland aktiv. Hier obliegt der Organisation vor allem die Aufgabe der Rückkehrhilfe für Migranten, und erst vor ein paar Wochen habe ich gemeinsam mit Ihren deutschen Kollegen von IOM zu diesem Thema in Erfurt eine Fachkonferenz durchgeführt.
Wir haben Sie gebeten, den traditionellen Fachvortrag unserer Veranstaltung zu übernehmen und uns über Erfahrungen aus Polen zu berichten, einem jungen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, - und zwar Erfahrungen hinsichtlich der demographischen Entwicklung und der Migrationspolitik.
Jedoch, bevor wir uns von Ihnen den räumlich und fachlich größeren Horizont eröffnen lassen, verweilen wir noch ein wenig beim politischen Grundanliegen, das uns zusammenführt und das die Akteure der Woche der ausländischen Mitbürger umtreibt: Das friedliche, vom gegenseitigen Verstehen getragene Miteinander von Einheimischen und Immigranten in unserem Land.
Ich lade Sie, meine Damen und Herren, wie schon angekündigt, ein, Ihre Aufmerksamkeit zu richten auf drei Redner, die erwarten lassen, dass ihre Beiträge das hier zur Rede stehende Anliegen aus der Perspektive der Landespolitik, der Kommunalpolitik und der engagierten Interessenvertretung reflektieren.
