Inhalt
Begrüßung
Zentrale Veranstaltung zur Woche der ausländischen Mitbürger
am 27. September 2003 in Nordhausen
Archaisch wirkende Musikinstrumente aus Australien, gespielt von Künstlern aus Kongo, Usbekistan und Deutschland, im Foyer eine Ausstellung über ein Schulprojekt in Mocambique, am Eingang ein reich gefüllter Büchertisch mit Informationen zur Einwanderungspolitik, zum Islam, zu diversen Ausländerrechtsfragen und schließlich im Programm ein Vortrag zur Geschichte, Kultur und Religion in Kurdistan und als Referent unter uns der Autor Nazif Telek, der über sich selbst sagt, er sei ein Baum mit kurdischen Wurzeln, türkischem Stamm und deutschen Ästen – meine Damen und Herren, Sie befinden sich auf der Zentralen Veranstaltung des Landes Thüringen zur Woche der ausländischen Mitbürger, auch interkulturelle Woche genannt - in diesem Jahr hier in Nordhausen im hervorragend renovierten Herdergymnasium. Ich heiße Sie alle – deutsche wie nichtdeutsche Staatsangehörige - herzlich willkommen.
Diese einmal im Jahr stattfindende Veranstaltung ist die zehnte ihrer Art in Thüringen. Sie steht in einer Tradition, die in den alten Ländern der Bundesrepublik bis in die siebziger Jahre (des vergangenen Jahrhunderts) zurückreicht. Ihren Ursprung hat die Woche der ausländischen Mitbürger in den Kirchen der alten Bundesrepublik. Inzwischen hat das mit der Woche verbundene Anliegen gewissermaßen eine „Migrationsbewegung“ hinter sich. Es ist von den alten in die jungen Länder eingewandert und hat von den Kirchen längst auf die säkulare Gesellschaft übergegriffen. So ist es durchaus nicht ohne Symbolwert, wenn hier in Thüringen die kirchlichen Akademien der Erwachsenenbildung und der weltliche Ausländerbeauftragte der Landesregierung seit zehn Jahren gemeinsam zu zentralen Veranstaltungen einladen.
Der Ausländerbeauftragte begrüßte den Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus, die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Irene Ellenberger, den Landrat des Landkreises Nordhausen Joachim Claus und weitere Ehrengäste und fuhr dann fort:Meine Damen und Herren, Immigranten begegnen uns in Thüringen als ehemalige DDR-Vertragsarbeiter, als deutschstämmige Spätaussiedler mit ihren teilweise ausländischen Familienangehörigen, als jüdische Einwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, als Zuzügler aus der Europäischen Union oder als Ausländer aus den alten Ländern der Bundesrepublik, die ihren Wohnsitz nach Thüringen verlegt haben, ferner als Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge, oder sie sind als ausländische Studenten Mitbürger auf Zeit. Hier in Nordhausen haben wir das Sprachenkolleg, dessen ausländische Studenten sich meinen Eindruck nach auf dem Campus wohlfühlen, aber gewiss noch stärker Kontakte zur Ortsbevölkerung gebrauchen könnten. Insgesamt sind Personen aus 149 Staaten in Thüringen gemeldet, aus manchen Ländern nur kleine Gruppen oder Einzelpersonen. Und schließlich können uns auch Ausländer begegnen, und ihre Zahl soll Studien und Schätzungen zufolge zunehmen, die ordnungspolitisch nicht vorgesehen sind. Man nennt sie hierzulande Illegale, anderswo Leute ohne Papiere. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, redet man selten über sie. Aber jede offene Gesellschaft kennt das Problem mit Menschen, die es an den Rand gespült hat, mal mit, mal ohne eigene Schuld. Hier liegen ungelöste Probleme, die zumindest enttabuisiert werden müssen.Erste Studien aus Leipzig und München liegen vor. Damit hat sich vor allem der Jesuiten-Flüchtlingsdienst verdient gemacht. Wobei sich zeigt, dass man es sich abschminken sollte, diese Probleme rein ordnungsrechtlich in den Griff kriegen zu wollen.
Meine Damen und Herren, die ausländische Bevölkerung stellt in Thüringen trotz des seit zehn Jahren beharrlichen Anwachsens ihrer Zahl noch immer eine verhältnismäßig kleine Minderheit dar. Deshalb ist es hierzulande schwerer als in anderen Gegenden der Bundesrepublik unmittelbar zu erkennen und anzuerkennen, dass Migrationen über Landesgrenzen und kulturelle Demarkationslinien hinweg längst zum Normalfall geworden sind – zum Normalfall für eine offene Gesellschaft in der modernen Welt. Migrationen sind nichts Romantisches und nichts Idyllisches. Oft haben sie mit den Härten des Lebens zu tun. Meist sind es die wirtschaftlichen oder politischen Verhältnisse, die Menschen veranlassen, zu versuchen, ihre Existenz jenseits der eigenen Heimat aufzubauen. Manchmal geben Liebesbeziehungen den Ausschlag. Einwanderung fordert den Zugewanderten einiges ab an Apassung und Neuorientierung. Und sie fordert die objektive Integrationskraft der Aufnahmegesellschaft ebenso heraus wie die subjektive Akzeptanzbereitschaft der Bürger. Dabei müssen wir uns eingestehen, dass alle sog. „weichen“ Integrationsfaktoren wie Bildung, kulturelle Begegnung, Nachbarschaftlichkeit und Vereinswesen es schwer haben, Wirkung zu entfalten, wenn das Hauptfeld der Integration, nämlich die Berufstätigkeit, und der Hauptort der Integration, der Arbeitsplatz, ausfallen. Das Landesarbeitsamt weist für die Ausländer in Thüringen eine Arbeitslosenquote von 37 % aus. Sie ist damit mehr als doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung in Thüringen. In den anderen Ländern der Bundesrepublik sieht es im Verhältnis ähnlich aus. So sehr aus demographischen Gründen eine stärkere Einwanderung vor allem junger Menschen wünschenswert wäre, so wenig kann eine künftige Einwanderungspolitik über diesen Sachverhalt hinwegsehen.
Es hat ja etwas Rührendes, mitzuerleben, wie Jahr für Jahr gestandene Wirtschaftsminister mit dem Hut herumgehen, um bei den Betrieben Ausbildungsplätze wie Almosen einzusammeln – mit mäßigem Erfolg. Selten fällt für Immigranten-Jugendliche dabei etwas ab. Gleichzeitig ertönt aus Kreisen eben dieser Wirtschaft, also aus Kreisen, die beispielsweise ganze Fabriken nach China verlagern, unablässig der Ruf nach verstärkter Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte, die gefälligst gut ausgebildet und für den deutschen Arbeitsmarkt fit zu sein haben. Ohne ein Mindestmaß an – und nun verwende ich bewusst ein unzeitgemäßes Wort – ohne ein Mindestmaß an Patriotismus (man kann es auch das „Prinzip Verantwortung“ nennen) aller gesellschaftlichen Kräfte, allen voran der Wirtschaft, ohne ein Mindestmaß an Interesse der Starken im Land am Wohlergehen des Landes kann Integration von Ausländern nicht gelingen. Die Grundangst, die nicht wenige Zeitgenossen – Einheimische wie Zugewanderte - umtreibt, und die sich auch bei integrationspolitischen Bemühungen immer wieder quer stellt, hat Hans Magnus Enzensberger treffend formuliert, wenn er sagt: „Auch in reichen Gesellschaften kann morgen jeder von uns überflüssig werden. Wohin mit ihm?“ Jeder Versuch, um Solidarität mit Ausländern zu werben, muss scheitern, wenn er nicht auf diese Angst eine Antwort findet.
Man sagt Immigranten gewöhnlich eine besondere Sensibilität für gesellschaftspolitische Fragen nach. Das dürfte sich psychologisch mit der Minderheitensituation leicht erklären lassen. Auch Einheimische, die sich für Minderheiten interessieren, sind eine Minderheit (Wir sehen das heute hier). Sie, meine Damen und Herren, zeigen durch ihre Anwesenheit, dass Sie über ein waches Bewusstsein für eine der wichtigsten Zukunftsfragen verfügen, nämlich die Frage nach der Entwicklung, der Zusammensetzung, der kulturellen Identität und dem friedlichen und toleranten Miteinander der ethnisch vielgestaltiger werdenden Bevölkerung unseres Landes. Die einheimische Bevölkerung in Deutschland schrumpft und vergreist, während in anderen Teilen der Welt, in anderen, uns zunächst fremden Kulturen die Bevölkerung wächst und zugleich verarmt. Der Migrationsdruck auf die Europäische Union und damit auch auf Deutschland wird zunehmen, und wir müssen Ideen zur politischen Gestaltung von Migrationen entwickeln. Es darf bis in unser beschauliches Thüringen hinein nicht dabei bleiben, dass sich für die sich hier abzeichnenden Aufgaben kaum jemand ernsthaft interessiert. Die Woche der ausländischen Mitbürger wird nicht die politischen Lösungen der hier angedeuteten Probleme erwirken können, aber es sollte ihr wenigstens gelingen, angesichts der unausweichlichen Begegnung der Kulturen offene Neugier für ein interkulturelles Miteinander zu wecken. In der interkulturellen Woche geht es durchaus auch um uns, die Einheimischen. Im Zeitalter lustiger Ostalgieshows könnte es ein heilsames Kontrastprogramm sein, sich in die Herbheit des Lebens so mancher Immigranten hineinzumeditieren und sich an den Freiheits-, den Lebens- und den kulturellen Gestaltungswillen anderer Völker erinnern zu lassen.
Apropos Ostalgie: Es soll ja niemandem der vermeintlich unpolitische Spaß am Deja-vu vermiest werden. Das eigentlich Problematische dieser Art Unterhaltung ist für mich der grauenvolle kulturelle Provinzialismus, dem man unweigerlich verfällt, wenn man der verflossenen DDR verfällt. (Und nur deswegen ist es für mich überhaupt ein Thema). Thüringen hingegen braucht Weltoffenheit. Thüringen braucht Bürger, die bereit und fähig sind, die eigenen Probleme an den Problemen anderer zu messen und zu relativieren, und die bereit und fähig sind, die eigene Kultur mit anderen Kulturen in einen Dialog zu bringen.
Um Neugier zu wecken auf eine hierzulande weithin unbekannte, die kurdische Kultur, haben die Veranstalter Herrn Nazif Telek eingeladen, den ich an nun ausdrücklich begrüße und willkommen heiße. Ich danke Ihnen, dass Sie die Einladung hierher nach Nordhausen angenommen haben. Über Ihre Biographie, Herr Telek, finden sich ein paar Sätze im Einladungsfaltblatt. Ich muss das nicht wiederholen. Ihre Anwesenheit und das von Ihnen zu vertretende Thema lenken den Blick auf den Osten der Türkei, aus dem Sie selbst stammen, aber auch auf den Irak, in dessen Nordregion vor allem Kurden leben. Dass es nach meiner (zugegebenermaßen begrenzten) Wahrnehmung der veröffentlichten Meinung in Deutschland erstaunlich Wenige zu sein scheinen, die dem Experiment „Demokratisierung des Irak“ von Herzen Erfolg wünschen und das zum Anlass nehmen, sich entschiedener an die Seite Amerikas zu stellen, stimmt traurig. Ist Freiheit für Viele hierzulande schon allzu selbstverständlich geworden und nicht mehr das hohe Gut, das sie hier bei uns vor zehn, zwölf Jahren war? Manchmal kommt es mir so vor, als ob die Rückschläge, die die Stabilisierung des Iraks durch Terroristen erfährt, mit einer gewissen antiamerikanischen und antidemokratischen Häme zelebriert werden. Manch einer, der vor dem Krieg den Flächenbrand prognostoziert hat, möchte nun gern Recht gehabt haben.
Ein Indikator für die Stabilität einer Region sind immer auch die Flüchtlingsbewegungen. Vor dem Irakkrieg besetzte der Irak in Deutschland lange Zeit Platz eins auf der Liste der Herkunftsländer von Asylbewerbern. Diese Stelle hat nun die Türkei eingenommen. Der Irak ist mittlerweile an die zehnte Stelle gerutscht. Um das mit Zahlen zu belegen: Im August 2002 beantragten 910 Irakische Staatsbürger politisches Asyl in Deutschland. Im August 2003 waren es nur noch 121 Iraker. Das dürfte ein Indikator für die gewachsenen Hoffnungen der Iraker und damit auch der irakischen Kurden auf eine Zukunft im eigenen Land sein.
Meine Damen und Herren, diese wenigen Schlaglichter auf unsere innen- und die außenpolitische Situation mussten sein. Die Woche der ausländischen Mitbürger geriete zu harmlos, wollte man sie im politisch luftleeren Raum ansiedeln. Ich freue mich, Ihnen nun die Grußworte des Ministerpräsidenten und des Landrates ankündigen zu können. Ich bin dann gespannt auf die Ausführungen von Nazif Telek zur Kultur Kurdistans. Uns allen wünsche ich einen spannenden Vormittag, und den zahlreichen Veranstaltungen der interkulturellen Woche im Land Thüringen ein gutes Gelingen.
