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Pressemitteilung
Tag des Flüchtlings 2012
Unter dem Motto "Flucht ist kein Verbrechen!" findet am Freitag, den 28. September 2012, der diesjährige bundesweite Tag des Flüchtlings im Rahmen der Interkulturellen Woche statt.
Erstmalig wurde dieser Tag, der Flüchtlingen und ihrem Schicksal gewidmet ist, 1986 vom Ökumenischen Vorbereitungsausschuss und dem DGB-Bundesvorstand mit der Veröffentlichung eines Faltblattes "Gemeinsam leben - Flüchtlinge in der Bundesrepublik" ausgerufen.
Von Anfang an waren zentrale Anliegen und Hauptforderungen der Veranstalter: „Die Grenzen nicht abschotten, sondern Flüchtlingen den Zugang in die Bundesrepublik Deutschland ermöglichen“ und „Die Menschenwürde der Flüchtlinge in der Bundesrepublik nicht durch Abschreckungsmaßnahmen verletzen“.
Daran hat sich bis heute nichts geändert. Der Zugang für Flüchtlinge in die Bundesrepublik wurde im Laufe der Jahre immer stärker reglementiert. So gibt es immer noch eine Residenzpflicht und ein generelles Arbeitsverbot innerhalb des ersten Aufenthaltsjahres und bis zum 4. Jahr des Aufenthaltes die starke Einschränkung von Arbeitstätigkeit.
Eines der in Deutschland seit vielen Jahren drängenden und immer noch ungelösten Probleme ist die Lebenssituation von langfristig Geduldeten. Hier arbeitet die Bundesregierung derzeit an Gesetzesänderungen, um diese Problematik auch im Interesse der Betroffenen zu regeln.
Im Juni 2012 hat das Bundesverfassungsgericht staatliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für unzureichend und verfassungswidrig erklärt, da Regelsätze seit 18 Jahren nicht verändert wurden. Dieses Urteil hat die Debatte um das Asylbewerberleistungsgesetz wieder in Gang gebracht und eine neue bundeseinheitliche Regelung ist bis voraussichtlich Ende 2012 angestrebt.
Erfreulich ist es, dass Thüringer Landkreise und Kommunen das Leistungssystem für Asylbewerber von Gutscheinen auf Bargeld umstellen, was für Flüchtlinge und ihre Familien etwas mehr Freiheit und Selbstbestimmung in den Alltag bringt.
Der Tag des Flüchtlings macht auf die Situation von Menschen aufmerksam, die in Ihren Herkunftsländern aus bestimmten Gründen verfolgt werden und in ihrem Heimatstaat keinen Schutz bekommen oder Furcht haben verfolgt zu werden.
Gestalten Sie den Tag des Flüchtlings aktiv mit und öffnen Sie sich für Informationen und persönliche Begegnungen, um mehr Verständnis und menschliche Anteilnahme für Flüchtlinge zu schaffen und so politischen Druck im Sinne der Menschenwürde in unserem Land und in Europa zu entfalten.
