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Pressemitteilung
Weltweiter Tag des Flüchtlings
Flucht ist kein Verbrechen – unter dieses Motto wurde der diesjährige Tag des Flüchtlings in Deutschland gestellt, der am 28. September 2012 stattfinden wird.
Dieses Motto ist genauso gültig am heutigen Tag – dem weltweiten Tag des Flüchtlings.
Noch immer wird in Europa gestritten, wo und unter welchen Umständen Flüchtlinge in welchen Ländern aufgenommen werden. Auch in Deutschland, hier bei uns in Thüringen, bewegt viele Menschen das Schicksal von Flüchtlingen. Doch dieses Thema sollten wir nicht nur an solchen “konstruierten Tagen“ in den Focus rücken, sondern sollte uns tagtäglich beschäftigen. Jeden Tag sind Millionen Menschen weltweit auf der Flucht – Flucht vor Folter, Flucht vor Verfolgung, Flucht aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen. Menschen, die sich aus diesen Gründen auf den Weg machen, um in anderen Ländern Schutz zu suchen, haben unsere Aufmerksamkeit und Hilfe verdient.
In Thüringen gibt es noch immer Gemeinschaftsunterkünfte, in denen die Mehrzahl der Flüchtlinge untergebracht sind, die nicht den geforderten Standards entsprechen, noch immer gibt es „wenn auch gelockert“ eine Residenzpflicht für Flüchtlinge – das heißt, dass die Flüchtlinge sich nur in einer abgegrenzten Region aufhalten dürfen.
Noch immer erhalten Flüchtlinge in den meisten Landkreisen „Einkaufsgutscheine“ statt Bargeld, um die täglichen Dinge des Lebens einkaufen zu können. Für die Ausländer- und Integrationsbeauftragten des Landes, der Landkreise und kreisfreien Städte eine Form der Diskriminierung, die abgestellt werden muss. Es ist schon schlimm genug, dass die Leistungen für Flüchtlinge seit 1993 in keiner Weise angepasst wurden und dann noch ein Gutscheinsystem, welches nicht nur bürokratisch ist, sondern auch dazu führt, dass oft nur in teuren Geschäften eingekauft werden darf. Damit soll nun auch in Thüringen Schluss sein.
Die kommunalen Ausländerbeauftragten haben in ihrer diesjährigen Klausur eine Resolution verabschiedet, die den Innenminister auffordert, den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, vom diskriminierenden Gutscheinsystem auf Bargeldsystem umzustellen.
Ein erster, wichtiger Schritt – hin zu einem menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen.
Aber wie gesagt, es gibt noch mehr zu tun, auch in Thüringen, um einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen zu erreichen. Und dies jeden Tag – nicht nur wenn der Tag des Flüchtlings stattfindet.
Goethe hat einmal gesagt: Ein Land, dass mit seinen Fremden nicht gut umgeht, geht bald unter. Recht hat er! Das sollte uns Mahnung sein.
