Inhalt
Pressemitteilung
Abschiebestopp im Winter
Abschiebestopp von geduldeten Menschen in den Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien
Die Ausländerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Petra Heß, unterstützt Teile der Resolution des Flüchtlingsrates Thüringen und der Jusos in der SPD, die in diesen Tagen auf den Weg gebracht wird. Darin wird der Abschiebungsstopp von geduldeten Menschen in den Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien gefordert.
Dabei zielt Petra Heß insbesondere auf einen Abschiebestopp während der Wintermonate in den Kosovo ab. Vorwiegend Roma und Ashkali seien gerade in den Wintermonaten besonders hart getroffen. Diese Ethnien sind schwerer Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt ausgesetzt und finden noch immer keine Akzeptanz in ihrem Herkunftsland. Extrem schwierig ist die Situation für Familien mit Kindern, Alte und Kranke.
Es sei vollkommen nachvollziehbar, wenn diese Menschen in der härtesten Jahreszeit für ihre Familien Schutz und Obdach in einem sicheren europäischen Land suchten. „Da geht es um das nackte Überleben und nicht um die Sicherung von Wohlstand“ – so Heß. Aus ihrer Sicht ist es aus Gründen der Mitmenschlichkeit auch in Thüringen geboten, durch einen Wintererlass die Ausländerbehörden in die Lage zu versetzen, von Abschiebungen für besonders Schutzbedürftige Abstand zu nehmen. Hierfür scheint der Zeitraum bis April zunächst angemessen. Die Familien haben oft weder ein Dach über dem Kopf noch Zugang zu Energie, Medizin oder Bildung.
Mehrere Bundesländer hatten sich zu einem solchen Schritt bereits entschlossen. Nun hofft Heß, dass das auch in Thüringen umsetzbar ist, zumal es sich um einen überschaubaren Personenkreis, darunter überwiegend Kinder handelt.
Der grundsätzlichen Forderung nach einem Abschiebestopp in oben genannte Länder schließt sich die Ausländerbeauftragte zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht an. Das Parlament müsse Zeit und Gelegenheit haben, sich über die tatsächlichen Lebensumstände und Bedingungen in diesen Ländern zu informieren, um dann entscheiden zu können, welchen Ethnien aus humanitären Gründen Asyl gewährt werden könne. Es müsse auch geprüft werden, ob und wie die Vereinbarungen mit den jeweiligen Regierungen der Herkunftsländer bei einer Rückführung umgesetzt und eingehalten werden.
Heß fordert in diesem Zusammenhang die Abschiebepraxis in den Kosovo auf Bundesebene generell neu zu bewerten.
Erfurt,
Donnerstag, 12. Januar 2012
