Finanzminister Voß: Haushalt 2012 muss mit Umsicht vollzogen werden – Reserve als Vorsichtsmaßnahme ist angemessenFinanzminister Wolfgang Voß hält die Bewirtschaftungsreserve für den laufenden Haushalt weiterhin für erforderlich. „Wir haben schon seit Ende Dezember 2011 ernstzunehmende Anzeichen, dass sich das wirtschaftliche Wachstum abschwächt und damit auch der Lan-deshaushalt 2012 in Form von Steuermindereinnahmen betroffen sein könnte“, sagt der Minister.
Thüringer Finanzministerium 10.02.2012
Unionsmühlen mahlen deutlich zu langsam - wieder eine Gelegenheit verpasst, vielen Vollzeitbeschäftigten auskömmliche Löhne zu sichern - Gesetzlicher Mindestlohn erlaubt keinen längeren Aufschub
„Die Analyse der CDU stimmt. Bei den Löhnen vieler Arbeitnehmer/innen ist in den vergangenen Jahren ´etwas aus dem Lot geraten´. Die Schlussfolgerungen, die die Union daraus zieht, gehen dagegen noch immer fehl“, reagiert Justizminister Holger Poppenhäger in Berlin enttäuscht auf die heute, auch durch eine Thüringer Enthaltung, gescheiterte Bundesratsentschließung zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
Thüringer Justizministerium 10.02.2012
Thüringen bringt Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Vorurteilskriminalität ein - hassgeleitete Motive bei Straftaten stärker in Strafzumessung einbeziehen Justizminister Holger Poppenhäger: „Die Umtriebe der „Zwickauer Terrorzelle“ haben zutage gefördert, in welchem erschreckenden Ausmaß die Gesellschaft mit Hasskriminalität konfrontiert sein kann. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt sich daraus dringender denn je. Thüringen, aus dem das Neonazi Trio ursprünglich stammt, ist hier besonders in der Pflicht.“
Thüringer Justizministerium 10.02.2012
Carius bringt Benzinpreisbremse in den Bundesrat ein„2011 war das Jahr der teuersten Tankrechnungen. Nie musste in Deutschland mehr bezahlt werden für Benzin und Diesel. Zudem belegt das Bundeskartellamt, dass die Kraftstoffpreise an unseren Tankstellen höher als notwendig sind..."
Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr 10.02.2012
Öffentlichkeitstermine von Ministerin Heike Taubert,
Staatssekretär Dr. Hartmut Schubert und den Beauftragten
Ministerin Heike Taubert, Staatssekretär Dr. Hartmut Schubert, die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann Johanna Arenhövel und der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen Michael Panse werden in der nächsten Zeit die folgenden Termine wahrnehmen:
Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit 10.02.2012
Presseeinladung
Power To Gas! Speicherung regenerativer Energien in Form von erneuerbarem MethanUnterzeichnung einer Kooperationserklärung zwischen Hessen, Thüringen und dem Fraunhofer Institut Kassel.
Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz 10.02.2012
Öffentlichkeitstermine
von Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, sowie den Staatssekretären Prof. Dr. Roland Merten und Prof. Dr. Thomas Deufel
Öffentlichkeitstermine für den Zeitraum 10. Februar bis 18. Februar 2012
Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 10.02.2012
Regionalwahlrechtsinitiative von Justizminister Poppenhäger - Parteien sollen sich auf EU-Ebene stärker vernetzen und als gemeinsame Gruppierung auftreten
Über 80 Fachleute aus den Ländern, dem Bund und aus europäischen Gremien folgten heute der Einladung des Thüringer Justizministers Holger Poppenhäger, zu einer Rechtpolitischen Konferenz in der Landesvertretung des Freistaates in Berlin.
Thüringer Justizministerium 09.02.2012
TermineMinisterpräsidentin Christine Lieberknecht und Ministerin Marion Walsmann werden in den kommenden Tagen unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Thüringer Staatskanzlei 09.02.2012
Medien-Ministerin Marion Walsmann anlässlich der Berlinale-Eröffnung: Vier Thüringer Film-Projekte im Berlinale-Programm – Beleg für die Stärke des Medien-Standorts ThüringenIm Programm der heute in Berlin beginnenden Internationalen Filmfestspiele Berlin (Berlinale) finden sich vier Film-Projekte, die in Thüringen produziert oder gedreht wurden. „Dies ist ein Beleg für die Stärke des Medien-Standorts Thüringen.
Thüringer Staatskanzlei 09.02.2012
Winterdiensteinsatz bei arktischen Temperaturen„Der bislang eher milde Winter hat seit zwei Wochen nun auch Thüringen mit arktischen Temperaturen fest im Griff. Aufgrund der zumeist trockenen Witterung kam es nur zu leichten Verkehrsbehinderungen."
Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr 09.02.2012
Justizzahlstelle stellte Rechnungen in Höhe von 57 Millionen Euro aus – 6,7 Millionen Euro wurden niedergeschlagenInsgesamt 245.464 Kostenrechnungen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jus-tizzahlstelle in Gera im vergangenen Jahr ausgestellt. Von den in Rechnung gestellten 57 Millionen Euro sind derzeit etwa 30 Millionen Euro bei der Zahlstelle eingegangen.
Thüringer Finanzministerium 09.02.2012
Geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz ist nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes gescheitert
Justizminister Poppenhäger: „Steuerhinterziehung ist und bleibt ein Straftatbestand. Der Staat darf sich hier nicht des Legalitätsprinzips, wonach er verpflichtet ist, Vergehen und Verbrechen zu verfolgen, entledigen.
Thüringer Justizministerium 08.02.2012
Taubert fordert Abschaffung der BewirtschaftungsreserveDie Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), hat heute in Erfurt ihre Kritik an der von Finanzminister Voß verordneten Bewirtschaftungsreserve erneuert und ihre Abschaffung gefordert.
Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit 08.02.2012
Carius: Zukunft geht uns alle an - Ideen sind gefragt! „Die Frage wie wir morgen leben werden, braucht angesichts der spürbaren demografischen Veränderungen, vor allem Antworten aus der Mitte der Gesellschaft. Zukunft geht uns alle an – Ideen sind gefragt..."
Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr 08.02.2012
Matschie: „Kooperationsverbot bei Bildung ist eine Sackgasse“Union soll sich von starrer Haltung verabschieden
Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 08.02.2012
Dienstkleidung: Die Justiz trägt jetzt blauJustizminister Holger Poppenhäger: „Mit der Umstellung der Dienstkleidung für unsere Justizwachtmeister und Justizvollzugsbediensteten von der Farbe grün-beige auf modernes Blau lösen wir bei den Beamten einen lange gehegten Wunsch ein.
Thüringer Justizministerium 07.02.2012
10. Kindergartensporttag NordhausenDer Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Dr. Hartmut Schubert (SPD), wird morgen in Nordhausen den 10. Kindergartensporttag eröffnen und ein Grußwort sprechen. Anlässlich der Veranstaltung wird Dr. Schubert einen Zuwendungsbescheid aus dem EU-Schulobstprogramm das 2. Schulhalbjahr in Höhe von rund 13.100 Euro an den 1. Beigeordneten der Stadt Nordhausen Matthias Jendricke übergeben.
Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit 07.02.2012
Eröffnung einer durch Schüler erarbeitete Ausstellung zur Renaissance und ReformationszeitDie Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), wird morgen die Ausstellung „Kunst- und Geschichtsprojekte zur Renaissance und Reformationszeit“ eröffnen und ein Grußwort sprechen.
Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit 07.02.2012
280.000 Euro für Kita in GräfenrodaDie Kindertagesstätte Gräfenroda erhält in diesem Jahr 280.000 Euro aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“.
Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 07.02.2012
Finanzminister Voß: Der Staat „erbt“ und trägt enorme Kosten für die Sicherung von Grundstücken
Das Thema Fiskalerbschaften beschäftigt die Verwaltung immer intensiver. Im Jahr 2011 gab es insgesamt 412 neue Nachlassvorgänge, mit denen die zuständige Landesfi-nanzdirektion beschäftigt war. Das waren 49 Fälle mehr als im Vorjahr. Innerhalb der vergangenen sieben Jahre haben sich die staatlichen Erbfälle damit vervierfacht.
Thüringer Finanzministerium 07.02.2012
Auch Daten brauchen Regeln - Urheberrechte von klein auf beachten lernen - Justizminister Poppenhäger drängt auf Einführung des Bestell-Button gegen Abo- und Kostenfallen
Anlässlich des morgen wieder stattfindenden Aktionstag „Safer Internet Day“ der Europäischen Kommission, bei dem wieder über 60 Länder für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet werben, appelliert Justizminister erneut an die informationelle Selbstbestimmung und Selbstverantwortung jedes Einzelnen.
Thüringer Justizministerium 06.02.2012
Europäische Agrarpolitik darf Ostdeutschland nicht benachteiligenDie Agrarminister Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens haben heute den EU-Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Ciolos, anlässlich seines Besuchs in Coswig (Anhalt) und Schkeuditz aufgefordert, die Agrarbetriebe in Ostdeutschland bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht zu benachteiligen.
Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz 06.02.2012
Carius: Highlight der Wintersport-Saison in Oberhof
„Bereits im vergangenen Jahr feierte Oberhof eine umjubelte Juniorenweltmeisterschaft im Rennrodeln. Jetzt geht erneut die internationale Elite hier an den Start..."
Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr 06.02.2012
Thüringer Gerichtsvollzieher versteigern Gepfändetes seit einem Jahr erfolgreich online
Seit Anfang 2011 können die Thüringer Gerichtsvollzieher/innen gepfändete Sachen über die Internetplattform www.justiz-auktion.de online versteigern.
Thüringer Justizministerium 05.02.2012
TerminhinweisAnlässlich des 300jährigen Bestehens des Alten Schlosses Ettersburg findet am kommenden Sonntag (5. Februar 2012) der Tag des offenen Tores statt. Während der Feierstunde, die um 15:00 Uhr im Festsaal des Alten Schlosses beginnt, wird Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ein Grußwort halten.
Thüringer Staatskanzlei 03.02.2012
Vor 20 Jahren: Bernhard Vogel Thüringer Ministerpräsident
Christine Lieberknecht: Bleibende Verdienste um den FreistaatAm 5. Februar 1992 wurde Dr. Bernhard Vogel zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt.
Thüringer Staatskanzlei 03.02.2012
Geldprämien für kreative Mitarbeiter-IdeenEin taktisches Einsatzmittel der Thüringer Polizei wurde verbessert und ein technisches Einsatzkommunikationssystem entwickelt. Außerdem laufen jetzt Verwaltungsvorgänge bei Abordnungen wesentlich effektiver ab. Grundlage dieser Neuerungen sind Vorschläge von Mitarbeitern aus dem Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums, die Innenstaatssekretär Bernhard Rieder am Freitag (3. Februar 2012) mit Geldprämien von insgesamt 8000 Euro ausgezeichnet hat.
Thüringer Innenministerium 03.02.2012
Öffentlichkeitstermine von Ministerin Heike Taubert,
Staatssekretär Dr. Hartmut Schubert und den Beauftragten
Ministerin Heike Taubert, Staatssekretär Dr. Hartmut Schubert und der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen Dr. Paul Brockhausen werden in der nächsten Zeit die folgenden Termine wahrnehmen:
Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit 03.02.2012
Finanzierungsvereinbarung für Theater Gera-Altenburg unterzeichnetEin „klares Bekenntnis zu Theater und Philharmonie in Gera und Altenburg als wichtige kulturelle und künstlerische Institution in Ostthüringen“ nennt Thüringens Minister für Bildung Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, die heute unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung für die Theater & Philharmonie Thüringen GmbH.
Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 03.02.2012
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